Abschreckung als Politikstil

Bei Schulzwang fällt Verfassungsrichtern nichts Neues ein –

Passend zum Jahrestag des Mauerfalls – flankiert von Lobhudeleien in den Medien auf freiheitsliebende Bürger vor 25 Jahren – veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen weiter zurückliegenden, denkwürdigen Beschluß. Aufs Auge paßte er wie die sprichwörtliche Faust: Wer Bildungsfreiheit will, muß mit Höchststrafe rechnen, notfalls auch mit Gefängnis.

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Geklagt hatte ein Ehepaar aus Hessen, das es genauer wissen wollte: Seit Jahrzehnten erzieht es seine neun Kinder zuhause. Doch nicht nur das. Es übernimmt auch vollständig deren Unterricht – mit Erfolg. Die ältesten vier stehen längst in Lohn und Brot. Wiederholt deswegen bestraft, rief das Paar Karlsruhe an, ob denn der ausnahmslose Zwang zu staatlicher Kinderbetreuung sich mit unserer Verfassung deckt. Natürlich tut er das, so ein dreiköpfiges Richtergremium, das die Klage nicht zur Entscheidung annahm, wohl aber deren Ablehnung ausgiebig begründete. Existiert doch im Grundgesetz ein „staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag“. Zwar steht der nicht wirklich dort. Auch nicht anderswo. Aber so ist zu verstehen, was dasteht. Überhaupt setzten die Richter in gewohnter Manier alle Andersdenkenden einer intoleranten Minderheit gleich. Und die dürfen sich dem „Dialog“ mit der Mehrheit der „Toleranten“ nicht verschließen. Indem ihre Kinder die Schule nicht besuchen, tun sie aber genau das. Daher müssen solche Leute ausnahmslos „integriert“ werden. So will es unsere Verfassung. Sagt jedenfalls Karlsruhe. Und das seit Jahren.

In jedem Fall gehört zum Auslegen Verstand. Neben juristischem auch politischer. Und den haben die roten Roben wieder einmal bewiesen. Daß man die hochjuristische Abfuhr nicht erst an die Kläger verschickte, sondern sich vorab in einer Mitteilung an die Presse wandte, macht die Stoßrichtung delikat und deutlich. Eigentlicher Adressat des Straf-Beschlusses ist die Öffentlichkeit. Anstatt zu argumentieren, weil die Argumente ausgehen, muß Abschreckung her: „Seht mal, so geht es allen, die ihre Kinder nicht brav zur Schule schicken. Wollt ihr etwa im Kittchen landen?“

Macht erst das Schulkollektiv den Mensch zum Menschen?

Denn längst läßt bedingungsloser Schulhauszwang sich nicht mehr mit der Realität vereinbaren. Mit der Wirklichkeit an unseren Schulen, an denen es inzwischen oft mehr um die Vermittlung von Kopulations-, denn von Kulturtechniken geht. Mit der Wirklichkeit von Hausschülern, die ihren konventionell beschulten Altersgenossen in nichts Höherwertigem nachstehen. Mit der Wirklichkeit eines unüberschaubaren Lern- und Nachhilfeangebotes, analog wie digital. Mit der Wirklichkeit aufgebrachter Eltern. Die nicht mehr passiv hinnehmen wollen, daß ihr Nachwuchs für alle Arten von ideologischen Experimenten mißbraucht wird. So etwa durch aggressiv auf das Geschlechtliche ausgerichtete Bildungspläne mancher Bundesländer, bei denen Widerstand sich bislang als zwecklos erwies.

Belastbar ist die Erklärung jedenfalls nicht, ‘Homeschooling’ schade den betroffenen Kindern. Zumindest nicht mehr als regulärer Schulbesuch. So nannte das Gericht weder Gefährdung, noch Verwahrlosung, noch Isolation oder sonst eine Beanstandung am Kindeswohl in seinem Beschluß. Seit einem Stichwortgeber aus dem Jahre 2006 stehen „weiche“, gesellschaftsbezogene Phantomwerte im Mittelpunkt, will man das „Entziehen von der Schulpflicht“ in die böse-Sünder-Ecke stellen. Windige Widersprüche, argumentative Kurzschlüsse und hohle Großformeln scheinen geeignet, die veröffentlichte Meinung widerspruchslos erstarren zu lassen: „Das Große Karlsruhe hat gesprochen.“ Doch letztlich wird immer nur behauptet, was nie auch nur ansatzweise bewiesen worden ist. Daß angeblich erst das Schulkollektiv den Mensch zum Menschen, die Gesellschaft überlebensfähig macht.

Staatliche Verfügungsgewalt über eine kollektivierte Jugend („soziales Lernen“) gilt bei uns schon lange als unantastbar. Aber nicht, weil Recht und Verfassung dies fordern. Sondern weil hier staatliche Kontrollierwut mit generationenübergreifender Konditionierung – spätesten seit 1937 – einhergehen. Und so klangen die Schlagzeilen vom Wochenende in deutschen Ohren ganz plausibel: ¨Gefängnisstrafe für Hausunterricht ist rechtens.¨ Oder: „Schulpflicht darf durchgesetzt werden.“ Vor allem die Sache mit der „Allgemeinheit“. Die hat „ein berechtigtes Interesse“ daran, daß „weltanschaulich und religiös motivierten Parallelgesellschaften“ entgegengewirkt wird. Und da ist jedes Mittel recht. „Allgemeinheit“? Schwingt da nicht auch ein wenig „Wir sind das Volk!“ mit? Wie schön. Unsere Hochjustiz hat noch das gute große und ganze im Blick. Noch ist nicht alles verloren. Und auf die paar „Schulverweigerer“, irgendwie Radikale, ließe sich doch verzichten, oder?

Investitionen in das „Erziehungsgeschäft“

Wer sich die Mühe macht, den Nichtannahme-Beschluß vom 15. Oktober 2014 unter die Lupe zu nehmen, muß schmunzeln ob des kapriolenhaften Wortreichtums, mit denen die Damen und Herren Richter sich um Kopf und Kragen winden. Wenn die Sache so klar ist, warum reiht sich dann Worthülse an Worthülse? Wer ein Gespür für Freiheit und Familiensouveränität hat, muß indes erschaudern angesichts der geforderten Totalität unserer Verfassungsausleger. Wieder einmal wird nichts weniger zementiert als der Anspruch des Staates, alles Wesentliche gehöre ihm.

Hier gilt es innezuhalten und gründlich zu bedenken, was das bedeutet: Wegen eines bloßen Dutzends aktiver Rechtsfälle behördlich verfolgter Haus- oder Nicht-Unterrichter (in Hessen sollen es gerade einmal drei Familien sein) wirft man die Medienmaschinerie an und teilt der Öffentlichkeit mit: Schulzwang wird man notfalls auch mit Gewalt durchsetzen. Und zwar ausnahmslos. Egal, wie gut – oder schlecht – es den Kindern oder Familien dabei letztendlich geht. Egal, ob sonstige Rechte dadurch verletzt, ob Beweise für die Güte häuslichen Lernens erbracht oder sonstige Beweggründe („festgefügte, unumstößliche innere Überzeugungen“) angeführt werden. Egal auch, daß von der absoluten Schulhauspräsenz nichts, aber auch gar nichts in unserer Verfassung steht. Was zählt ist, daß in der Schule keiner fehlen darf. Niemand. Kein einziger.

Entlarven unsere Staatslenker sich hier nicht in all ihrer selbstbezogenen, blutleeren, eiskalten Jämmerlichkeit? Bei Licht betrachtet erinnert der Beschluß an einen Hund, der am nächstbesten Laternenpfahl das Bein hebt. Er will sein Revier markieren, bevor der Konkurrent sich breitmacht. Dieser Vorgang muß in regelmäßigen Abständen wiederholt werden. Denn der nächste Regen wäscht alles wieder ab. Das Revier, um das es geht, ist das staatliche Bildungsmonopol. Was durchgesetzt werden soll, sind die Interessen staatsbevorteilter Eliten, die ihre ideologische Machtbasis in den Köpfen und Herzen der Jugend verstetigen wollen. Ihre „Konkurrenten“ sind die Eltern, alle Eltern, ob sie wollen oder nicht, ob es ihnen bewußt ist oder nicht. Denn sie sind die einzigen, die Liebe, Hingabe, ja Opfer in das „Erziehungsgeschäft“ investieren. Etwas, das der Staat nicht vermag.

Die Justiz versagt – mehrfach

Genau hier setzt der Grundrechtskatalog unserer Verfassung an. Von ihren Autoren als Abwehrrechte gegen einen überbordenden Staates aufgestellt, sind sie der einzige Schutz in der Asymmetrie Staatsmacht-Bürger. Hier versagt unsere Justiz insofern, als sie eben keine andere Lösung dieses rechtlichen Konfliktes weiß, als seit Jahren immer wieder nur die staatliche Brechstange in Position zu bringen. Die Justiz versagt insofern, als sie nicht in der Lage ist, zu begreifen, daß „Toleranz“ sich nicht mit Null-Toleranz durchsetzen läßt, erst recht nicht in einem Bereich, in dem es um eine Vorbildfunktion geht: Erziehung funktioniert in erster Linie durch Vormachen, überhaupt nicht durch machtgewirkte Erlasse und Anordnungen. Dauernder Zwang erwirkt höchstens oberflächlichen, sklavischen Gehorsam, der sich im nächstbesten Moment in Rebellion entlädt.

Drittens versagt die Justiz insofern, als sie sich eindeutig nicht aus dem unseligen Schulterschluß mit der Politik zu lösen vermag. Die herrschende Clique in den USA, die auf der Kippe zur institutionalisierten Unfreiheit stehen, beneidet uns um unseren vorausschauend installierten Schulzwang. Dessen Tyrannenmief jedoch atmet unsere Verfassung gerade nicht. Letzten Endes liegt doch alles an deren Auslegern. Und die sitzen in Karlsruhe. Was für eine Verantwortung!

6 Kommentar(e) für “Abschreckung als Politikstil

  1. Marlene
    25. November 2014 at 12:05

    Den Richtern ist in Wahrheit nicht das Wohl der Kinder wichtig, sondern die Beibehaltung ihrer eigenen Machtposition.

    Wäre ersteres der Fall, würden sie differenziert entscheiden und genauer hinschauen. Und zwar über den deutschen Tellerrand hinweg, hin zu europäischen Ländern, die schon seit langem Home- oder gar Unschooling erlauben.

    Es ist unlogisch, wirtschaftlich gesehen global zu agieren und dafür Nachwuchs zu schulen, dessen Bildung in einem diktatorischen Umfeld liegt.

  2. Ernst Schrödl
    17. November 2014 at 22:12

    Zu den überzeugenden Kommentaren oben möchte ich noch auf einige Punkte besonders hinweisen: In einer Demokratie müssen auch Minderheiten Rechtsschutz genießen dürfen. Wenn das nicht so wäre, würde man begangenes Unrecht in der untergegangenen DDR im nachhinein sanktionieren. Die Justiz – dieses Eindrucks kann man sich nicht erwehren – befindet sich im (eisernen) Klammergriff unserer zeitgeistigen Ideologie (sprich: immer gemäß der ‚political correctness‘ handeln und im ‚mainstream‘ mitschwimmen). Der Blick auf die Karriere entscheidet, nicht das Recht. Die Justiz maßt sich an, über die Semantik von Toleranz und Intoleranz zu entscheiden; ebenso, wer integriert werden muß. Dabei ist unsere Justiz, gemessen am Geist der Väter unseres Grundgesetzes – also was diese unter Recht und Unrecht verstanden – am integrationsbedürftigsten. Natürlich „muß“ unsere Justiz auch pädagogische Urteile fällen, obwohl sie mit jeder Äußerung kundtut, daß sie davon überhaupt nichts versteht (z.B. von der Vorbildfunktion – wie oben angesprochen – als pädagogischem Grundprinzip nichts begreift). Sie unterstellt den Schulen alles Positive (wie weltfremd) und dem Hausunterricht alles Negative (was für ein unverzeihlicher Irrtum). Prof. Volker Ladenthin äußerte sich zu dieser Problematik am 23.03.07 in der Zeitung „Die Welt“: „Bildung (gemeint ist wohl Schulbildung) und Gewalt schließen sich aus. Ein behutsames Vorgehen (gegen die Eltern) ist unbedingt notwendig, vor allem, weil es sich um bildungsambitionierte Eltern handelt. Daß diese Eltern kriminalisiert werden, ist ein Skandal.“

  3. Julie
    14. November 2014 at 20:00

    „ob denn der ausnahmslose Zwang zu staatlicher Kinderbetreuung sich mit unserer Verfassung deckt“ Welche Verfassung? Bitte nicht schludern mit den Begriffen! Wir haben ein Grundgesetz, aber keine Verfassung. Wir haben aber einen Verfassungsschutz, um die BRD vor einer Verfassung zu schützen.

  4. eipram
    14. November 2014 at 09:34

    Ein Bundesverfassungsgericht, das über eine Verfassung wacht, die es tatsächlich nicht gibt. Ein Bildungssystem, über welches stets und ständig diskutiert wird, das tatsächlich aber nicht der Rede wert ist. Ebenso stets und ständig diskutiert, in der BRD, wird der Terminus Demokratie. Dabei ist die Bedeutung des Wortes den meisten Diskutanten, i.d.S. Politiker, völlig fremd. Der Begriff Menschenrechte wird in diesem Staat auch gerne aufgegriffen, aber es wird dann lieber, wenn möglich, auf China und Rußland verwiesen.
    Die BRD nimmt für sich in Anspruch, als Rechtsstaat angesehen zu werden und versucht, seinem Staatsvolk dies auch durch eigens unterhaltene Behörden relativ plausibel zu machen. In der Realität kann die BRD nicht im Ansatz diesem Anspruch gerecht werden bzw. ihn verteidigen. Exorbitante Größen liegen zwischen Anspruch und Realität. Zwar verfügt die BRD über Verwaltungsgerichte, aber eine unabhängige Justiz i.d.S. Staatsanwaltschaften, kann die BRD nicht vorweisen. Davon abgesehen verfügt dieser Staat über keine echte Gewaltenteilung! In der Realität schafft das Establishment stets und ständig neue Tatsachen für „sein“ Volk, das Problem dabei, daß niemand im Volk dazu sein Einverständnis gegeben hat.
    Also, wie nennt man einen Staat, der über keine unabhängige Justiz verfügt und keine echte Gewaltenteilung vorweisen kann? Am Schulzwang in der BRD wird sich nichts ändern, solange die BRD Bestand hat. Analog betrachtet, verfolgt die BRD damit die gleichen Ziele wie die ehemalige DDR. Gute Staatsbürger sollen geschaffen werden! Dies ist die Aussage einer Schulamtsmitarbeiterin in Nordhessen. Wir in der ehemaligen DDR hatten dafür eigens ein Schulfach, dieses hieß STAATSBÜRGERKUNDE.

  5. Charakterbilder
    13. November 2014 at 14:53

    Guter Moment des „höchsten“ Deutschen Gerichtes, an die Öffentlichkeit zu gehen: 25 Jahre nach dem Mauerfall werden WIR, das Gesamtdeutsche, es endlich merken: Nicht der Westen ist in den Osten gekommen, sondern der Geist des Ostens hat uns alle in den Griff bekommen, und dies, ohne eine Mauer um uns zu schließen. Die heutige Bildungspolitik besteht aus lauter Zwängen, von denen sich anders denkende Eltern nicht mehr befreien können. Die Mauer besteht aus lauter Gesetzen und der Ideologiekampf um die Hoheit über den Kinderbetten scheint bereits verloren zu sein. Doch gilt es, dem HÖCHSTEN RICHTER zu vertrauen, dem GOTT, der allen Eltern auf dieser Erde das absolute Erziehungsrecht gegeben hat, egal wo sie leben und von welchen Gesetzen sie „eingemauert“ wurden: Der Schulzwang wird fallen! Das Recht der Eltern, selbst für die Bildung ihrer Kinder zu sorgen, ist ein göttliches Recht. Wer dieses VORRECHT wahrnimmt, darf auch auf die HILFE des HÖCHSTEN RICHTERS hoffen. Die Richter des BVFG bekommen es eines Tages auch mit diesem HÖCHSTEN RICHTER zu tun. Wir als Eltern sollten dies immer vor Augen haben und GOTT mehr gehorchen als den „primitiven, sprich niederrangigen“ Gesetzen eines UNRECHTSTAATES. Dies allein haben wir von den Menschen im Osten gelernt, welche Montag für Montag in Leipzig vor ÜBER 25 Jahren auf die Strasse gegangen sind.

  6. 13. November 2014 at 12:01

    Warum holt man eigentlich nicht die Margot Honecker? Die dürfte doch ziemlich viel Erfahrung in der Bevormundung der Eltern mitbringen. Wird langsam doch alles hier DDRmäßig umgebaut.
    Wir werden noch unsere blauen Wunder erleben mit derartigen Politikern und deren Gehilfen.

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