Zementierte Grundrechtsverweigerung

Beginnt der Beton zu bröckeln?

Neun Jahre ist es her, da schien dem politisch und ideologisch motivierten Kampf gegen Lernen in Freiheit der entscheidende Durchbruch gelungen zu sein: Der Deutschen Höchstes Gericht nahm eine Rechtsbeschwerde bedrängter Eltern gar nicht erst zur Entscheidung an – wohl aus Staatsräson. English version

Doch mittlerweile mehren sich ernstzunehmende Stimmen in der juristischen Fachliteratur, die eine derartige politische Weichenstellung offen kritisieren. Die Hausunterrichtern unterstellte „Gefährlichkeit“ sei gar nicht belegt worden, das Gericht habe wesentliche verfassungsrechtliche Fragen überhaupt nicht „ausgelotet“.

Wohl hatte die Beschlußkammer ihre Ablehnung mit weitreichender Begründung formuliert. Die sollte, so schien es, den staatlichen Schulzwang ein für alle Mal in Beton gießen. In der Tat hatte das Bundesverfassungsgericht – unter Bedienung eines fremdenfeindlichen Klischees – erklärt, daß Minderheiten zu „integrieren“ und Null-Toleranz gegen Hausunterricht auszuüben sei. In der Folge wurden deutsche Schulverantwortliche nicht müde zu behaupten, Schulzwang stelle sicher, daß „die Allgemeinheit“ vor „weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften“ geschützt sei.

Es war, als ob man auf die Worte aus Karlsruhe nur gewartet hätte: Geflissentlich pinselten landauf, landab Staatsdiener in Amtsstuben und Gerichten von jenem Beschluß ab. Endlich konnte auch der unbedarfteste Justitiar im entlegensten Schulamt den verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Bestrafung von Eltern, die ihre Kinder in Freiheit lernen lassen, eine lange Nase zeigen. Selbstbewußt läßt die Kultusbürokratie bis heute immer wieder verlauten, alle Grundrechtsfragen in Sachen Schulzwang seien entschieden.

Daß der Beton anfängt zu bröckeln, zeigt eine jüngst in namhaftem juristischen Verlag erschienene Publikation: „Homeschooling – Bedrohung oder Bewährung des freiheitlichen Rechtsstaats?“. Herausgeber Franz Reimer, Rechtsprofessor aus Gießen, bezeichnet das Schlagwort „Parallelgesellschaften“ als reinen Kampfbegriff. Dieser verkenne, daß Grundrechte gerade Minderheiten schützen sollen. Das meint an der Stelle auch Astrid Wallrabenstein, Juraprofessorin an der Goethe-Universität in Frankfurt/Main. Die vom Verfassungsgericht getroffene „Grundaussage zum Gefährdungspotential des Homeschooling“ hält sie für „ungesichert und eher fragwürdig“ und kommt zu dem Schluß, jener Nichtannahmebeschluß treffe „nicht den Kern des Problems.“ Das Bundesverfassungsgericht stütze sich auf „vage und nicht näher belegte Bilder von öffentlicher Schule einerseits und Homeschooling andererseits“, die Kammer habe „ein etwas unsauberes Manöver riskiert.“

Keinerlei nachprüfbare Tatsachen liegen dem Beschluß des Verfassungsgerichts zugrunde: Das bemängelt auch der Soziologe Thomas Spiegler, wenn er anmerkt, „daß in der Debatte über Homeschooling immer wieder empirische Zusammenhänge geltend gemacht werden, die ohne hinreichende Belege bleiben oder dem gegenwärtigen Wissensstand nicht gerecht werden.“ Da die Daten fehlen, so Spiegler in der genannten Publikation, „könnte es sich [beim Nichtannahmebeschluß] um eine Fehleinschätzung handeln.“ Unser Staat allerdings, so Franz Reimer abschließend zur Ignoranz gegenüber Grundrechtsfragen, „blendet sich selbst; er immunisiert sich gegen Empirie.“

Welche Folgen dies blindwütige Vorgehen gegen Hausunterrichter hat, mußten in den letzten Jahren zahlreiche Familien erfahren. Wegen ihrer Einstellung zum Schulzwang von horrenden Bußgeldern und Sorgerechtsentzug bedroht, konnten sie nicht länger in ihrer Heimat bleiben. Die Flucht ins Ausland – mit allen Härten, die so ein Schritt nach sich zieht – war für sie die Folge. Wann in Deutschland die Betonfront in Ministerien und Ämtern einer einsichtigeren Haltung gegenüber dem vielversprechenden Bildungspflänzchen Hausunterricht weicht, läßt sich nicht sagen. Dennoch keimt Hoffnung auf bei einer derartigen Publikation.

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