Bildungserklärung von Berlin

Umfassende Erklärung zum Recht auf Bildung zuhause, die eine internationale Konferenz zur Bildungsfreiheit Anfang November in Berlin auf englisch herausgab, liegt nun auf deutsch vor. Der Blaue Brief dokumentiert den vollen Wortlaut.
„Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, …

veröffentlicht am 3. November 2012 anläßlich der ersten ‚Internationalen Konferenz für Bildung zuhause’ (Global Home Education Conference) in Berlin, Deutschland,

    • erinnern alle Staaten daran, daß zahlreiche internationale Verträge und Erklärungen die wesentliche, durch nichts zu ersetzende und grundlegende Rolle von Eltern und der Familie für die Bildung und Erziehung von Kindern als natürliches Recht anerkennen. Dieses muß von allen Regierungen respektiert und geschützt werden,

    • bekräftigen, daß Bildung zuhause eine Maßnahme ist, durch die Eltern und Kinder Bildung und Erziehung in die eigenen Hände nehmen, wodurch sie ein Lernen anstreben, das den Bedürfnissen von Familie und Kindern entspricht;

    • stellen fest, daß in Art. 26, Teil 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, in der festgehalten ist, daß „Eltern (…) ein vorrangiges Recht [haben], die Art der Bildung und Erziehung zu wählen, die ihren Kinder zuteil werden soll“, auf die Vorrangstellung des Rechtes von Eltern und der Familie gegenüber dem Staat hingewiesen und diese hervorgehoben wird;

    • stellen ferner fest, daß das „Internationale Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ in Art. 13,3 erklärt, daß „die Vertragsstaaten [sich] verpflichten (…), die Freiheit der Eltern (…) zu achten, für ihre Kinder andere als öffentliche Schulen zu wählen, die den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten oder gebilligten Mindestnormen entsprechen und die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherstellen“;

    • stellen ferner fest, daß das ‚Internationale Abkommen zu bürgerlichen und politischen Rechten’ in Art. 18 Absatz 4 gewährleistet, daß „die Vertragsstaaten [sich] verpflichten (…), die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen“ und daß dieses Übereinkommen diese Rechte in Art. 4 Absatz 2 als nicht abänderbar bezeichnet;

    • stellen ferner fest, daß Art. 5 der UN-Konvention zu den Rechten des Kindes fordert, daß die Vertragsstaaten „die Verantwortung, Rechte und Pflichten der Eltern [achten], (…) angemessene Wegweisung und Leitung bei der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte auszuüben auf eine dem Kind in seiner Entwicklung gerecht werdenden Weise“, einschließlich des Rechtes auf Bildung;

    • stellen ferner fest, daß die Erklärung von Doha, veröffentlicht am 30. November 2004 durch die ‚Doha International Conference for the Family’, gutgeheißen von der UN-Generalversammlung (A/RES/59/111), betonte, daß „Eltern (…) ein vorrangiges Recht [haben], die Art der Bildung und Erziehung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll, und die Freiheit, die religiöse und sittliche Erziehung der Kinder entsprechend ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen“ und zur „Stärkung des Funktionierens der Familie durch die Einbeziehung von Müttern und Vätern bei der Bildung und Erziehung der Kinder [aufrief]“ und dazu, „erneut zu bekräftigen, daß Eltern ein vorrangiges Recht haben, die Art der Bildung und Erziehung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll“ (Call to Action, nn. 16-18);

    • stellen ferner fest, daß der UN-Sonderberichterstatter für Bildung ausdrücklich in einem Bericht vom März 2007 zur offiziellen Beobachtermission in Deutschland anerkannte, daß Bildung zuhause eine legitime pädagogische Möglichkeit sein sollte;

    • stellen ferner fest, daß die Europäische Konvention zum Schutz der Menschrechte und Grundfreiheiten von 1950 in Art. 2 des Protokolls 1 gewährleistet, daß „bei Ausübung der [vom Staat] auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten [ist], die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren [der Eltern] eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen“;

    • stellen ferner fest, daß der Art. 14,3 der ‚Charta der Grundrechte der Europäischen Union’ garantiert, daß „das Recht der Eltern, die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen religiösen, weltanschaulichen und pädagogischen Überzeugungen sicherzustellen, (…) in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Gesetzen geachtet werden muß, welche die Ausübung solcher Freiheit und solchen Rechtes regeln“;

    • stellen ferner fest, daß das Europäische Parlament in seinem Beschluß vom 23. Oktober 2012 in einer ‚Agenda for Change: the future of EU development policy (P7 _TA(2012) 0386, n. 15)’ „die Bedeutung der Solidarität zwischen den Generationen [betont]; in diesem Zusammenhang fordert es die [Europäische] Kommission dazu auf, Family-Mainstreaming als ein Leitprinzip zur Erreichung der EU-Entwicklungsziele einzuführen“ sowie Bildung zuhause als wichtigen Teil des Family-Mainstreaming in der Bildungspolitik anzusehen;

    • stellen ferner fest, daß Art. 27.1 der CIS Vereinbarung über Menschenrechte und Grundfreiheiten besagt: „Bei der Ausübung jeglicher Aufgaben, welche die Vertragsparteien in Bezug auf Bildung und Lehre ergreifen, sollen sie das Recht der Eltern achten, für ihre Kinder solche Erziehung und Unterricht zu gewährleisten, wie sie ihren eigenen Überzeugungen und nationalen Traditionen entspricht“;

    • stellen ferner fest, daß glaubwürdige und wissenschaftliche Untersuchungen ausweisen, daß Bildung zuhause ein wirksames Mittel zur Erziehung von Kindern ist, so daß sie gebildete und produktive Bürger und Mitglieder der Zivilgesellschaft werden, und daß es keinerlei Anzeichen auf Schäden für Kinder oder ein erhöhtes Risiko eines Schadens aufgrund von Bildung zuhause gibt.

Aus diesen Gründen …
    • verurteilen wir die Politik jener Staaten, die die Ausübung von Bildung zuhause verbieten und die Verfolgung von zuhause bildendenden Familien durch übermäßige oder Zwang anwendende Geldbußen, Bedrohungen elterlichen Sorgerechts und Anwendung strafrechtlicher Sanktionen zulassen;

    • rufen wir alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft eindringlich dazu auf, konkrete Schritte zu ergreifen, um in ihren Gesetzen, ihrer Politik sowie in zivil- und strafrechtlichen Verfahren zu bekräftigen, daß Eltern ein natürliches und grundlegendes Recht haben, die Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen. Dies schließt das Recht mit ein, die Art der Bildung ihres Kindes auszuwählen, einschließlich Bildung zuhause;

    • ermutigen wir Staaten, den wachsenden Bestand an Untersuchungen über Bildung zuhause zu berücksichtigen und Schritte zu ergreifen, um [derzeit geltende] Gesetze, Richtlinien und Verfahren zu überprüfen mit dem Ziel, allen Eltern die Teilnahme an derartigen Aktivitäten [Bildung zuhause] zu ermöglichen;

    • rufen wir dazu auf, Menschenrechtsgremien, Regierungen, Nicht-Regierungs-Organisationen, gewählte und eingesetzte Regierungsbeamte sowie einzelne Bürger darin zu unterstützen, größere Beachtung des grundlegenden Rechtes von Eltern zu erwirken, die Art der Bildung zu wählen, die ihre Kinder erhalten, einschließlich Bildung zuhause;

    • ersuchen wir die weltweite Gemeinschaft von zuhause Bildenden, aktive Schritte zu ergreifen, diese Erklärung an ihre Regierungen zu übermitteln und alle notwendigen Schritte zu ergreifen, das Recht der Familien auf Bildung zuhause als nicht einzuschränkendes und grundlegendes Menschenrecht anzuerkennen, unabhängig von der Motivation oder Vorgehensweise derjenigen, die diese Bildungsform gewählt haben;

    • wir verpflichten uns, Freiheit, Vielfalt und Pluralismus in Bildungsangelegenheiten zu fördern durch formelle und informelle Koordinierung mit dem Ziel, Bildung zuhause zu einer gesetzlich anerkannten Bildungsmöglichkeit in jeder Nation und zum Recht jeder Familie und jedes Kind zu machen.

Vorgelegt am heutigen Tag, dem dritten November 2012, in der Stadt Berlin anläßlich der ersten ‚Internationalen Konferenz für Bildung zuhause’ (Global Home Education Conference).“

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