Recht

Abschreckung als Politikstil

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Passend zum Jahrestag des Mauerfalls – flankiert von Lobhudeleien in den Medien auf freiheitsliebende Bürger vor 25 Jahren – veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen denkwürdigen Nichtannahme-Beschluß.

Unrecht kann kein Recht schaffen

Absoluter Schulzwang ignoriert Rechtsstaatprinzip – In einer Stellungnahme zu den jüngsten Fällen von Erzwingungshaft bei Eltern, deren Kinder nicht am schulischen “Sexualkundeunterricht” teilnahmen, warnt der Verein “Schulunterricht zu Hause e.V.” vor einer Untergrabung des Rechtsstaats, indem Justiz und Behörden Rechtsgrundsätze mißachten.

Zwischen allen Stühlen

Michael Farris u. Romeikes

Warum Legalismus hier nicht weiterhilft – Die Entscheidung, deutsche Asylanten mit soziologischen Argumenten abzulehnen, offenbart Widersprüche in der Anti-Freiheitsrhetorik jenseits und diesseits des Atlantik: Hier wie dort begründet Schulzwang die Aufhebung von Elternrechten. Wie gelangte das Berufungsgericht im amerikanischen Cincinnati…

Nichts weniger amerikanisch als das

Huckabee

Berufungsverhandlung im Asylfall Romeike – In den USA diskutiert man zur Zeit eine juristische Frage, die eng mit dem Schicksal einer nicht-amerikanischen Familie verbunden ist. Dabei wird der Unterschied zwischen den politischen Kulturen diesseits und jenseits des Großen Teiches deutlich.…

Schlagabtausch um Freiheitsrechte

Schlagabtausch um Freiheitsrechte

Homeschool-Lobby stärkt deutschen Hausunterrichtern den Rücken Nachdem die US-Asylbehörde im Mai 2012 eine Entscheidung gekippt hatte, die deutschen Hausunterrichtern Verfolgtenstatus – und damit das Recht auf Verbleib in den USA – zugebilligt hatte, legte die betroffene Familie jetzt Berufung ein. Das…

Schon GEZwungen worden?

Rundfunksteuer und Schulzwang ähneln sich – Ein fester Betrag an die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, der seit 1. Januar 2013 pro Wohnung zu zahlen ist, erregt die Gemüter. Der ausnahmslose Zwang, für Dinge aufzukommen, die man nicht nutzen kann oder mag, weist…

Klartext statt Kauderwelsch

Staatsanwalt liest Schuljustiz die Leviten – Zur Schule gehen hält Deutschland für alternativlos. In „Die Schulpflicht vor dem Grundgesetz“ erklärt der Tübinger Jurist Tobias Handschell, daß die Rechtslage hierzu alles andere als „geklärt“ ist. Zu viele Widersprüche und Ungereimtheiten kennzeichnen…

Gericht bleibt bei Entzug des Sorgerechts

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Hoffnung konzentriert sich jetzt auf Verfassungsgericht – Pünktlich zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2012 kippte ein schwedisches Berufungsgericht das vorinstanzliche Urteil zugunsten von Annie und Christer Johansson, den leidgeprüften Eltern eines einzelnen Jungen aus dem Raum Gotland,…

Juristischer Sieg für Hausunterricht

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Ein aufsehenerregendes Gerichtsurteil in Göteborg, Schweden, kommt zu dem Schluß, Hausunterricht gehe konform mit dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit – dieses müsse der schwedische Staat gewährleisten. Trotz des Urteils werden Homeschooler in dem skandinavischen Land weiterhin juristisch verfolgt. Die einstimmige Entscheidung…

Mullahs in Teheran – und Berlin

Menschenrechtsverletzung

Wiederholt rügte die internationale Gemeinschaft, der deutsche Umgang mit häuslicher Bildung verletze Eltern- und Menschenrechte. Doch die hiesige Funktionselite hält unverdrossen an der Praxis fest, Hausunterricht zu kriminalisieren. Gleich zwei Mal in diesem Jahr kam den Vereinten Nationen zu Ohren, Deutschland…

Den Schulstaat hintricksen

Gefängnis

Zweifelhafte Rechtspraxis kritisiert – Zum ersten Mal veröffentlicht eine Tageszeitung in Deutschland einen vorurteilsfreien Artikel zur rechtlichen Problematik, Hausunterricht zu kriminalisieren. In dem Bericht der in Nordhessen beheimateten “Werra-Rundschau” über Rechtsanwalt Andreas Vogt kommt die Zweifelhaftigkeit einer Rechtspraxis zum Ausdruck, die wiederholt vor internationalen Gremien…

Ultima Ratio* des “Rechtsstaates”

Beschluß

Erneut entzieht ein Familienrichter Eltern das Sorgerecht, die ihre Kinder, statt sie auf eine Schule zu geben, zu Hause unterrichten. Während die Justiz einen “staatlichen Erziehungsauftrag” ins Feld führt, der notfalls auch gewaltsam umgesetzt werden müsse, bestehen die Betroffenen auf…

Es geht um Freiheit, was sonst?

Wachtturm

Als im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 1992 die Auseinandersetzung zwischen den Kontrahenten auf Nebenkriegsschauplätzen festgefahren war, riß der Kandidat Bill Clinton das Ruder herum mit dem Satz: “It’s the economy, stupid.” – “Es geht um die Wirtschaft, Trottel!” Worum geht es bei…

Auftrag ohne Auftraggeber

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Staatliche Selbstermächtigung schränkt Elternrecht ein – Dem “staatlichen Bildungs- und Erziehungauftrag” als Hauptargument zur Begründung des Schulzwangs fehlt vor allem eines: Derjenige, der ihn erteilt hat. Ohne Auftraggeber entpuppt er sich als folgenschwere Anmaßung.

Hurra-Artikel hält nicht, was er verspricht

Tagesspiegel

Ein anschauliches Beispiel dafür, wie dreist unsere Medien die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen wissen, bot jetzt der Tagesspiegel aus Berlin. Das Blatt nutzte die Berichterstattung über eine juristische Niederlage von Hausunterrichtern vor der EU-Kommission in Brüssel, um den Schulzwang…

Entzauberung eines Kampfbegriffs

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Hohles Schlagwort gegen Bildungsabweichler – Bildungsbevormunder bejubeln sie, Richter applaudieren ihr, Medienbeamte käuen sie unbesehen wieder: Die sozialpolitische Floskel unseres höchsten Gerichtes, wonach Parallelgesellschaften verhindert würden, wenn man Schulbesuch nur konsequent durchsetzt.

Hausschüler bestraft für Hausunterricht

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Gegen einen Fünfzehnjährigen ist ein Bußgeld erlassen worden, weil er keine neunte Schulklasse besucht. Seinen Antrag auf Aufnahme in die Abschlußklasse (10) einer Realschule hatten Schule und Schulamt Anfang des Jahres abgelehnt. English version Der Jugendliche ist noch nie auf…

Sorgerecht darf nicht entzogen werden

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Die schwedisch-indischen Eltern von Dominik Johansson (10) könnten in absehbarer Zeit wieder mit ihrem von der Polizei entführten Sohn vereint sein. Zum ersten Mal in dem schmutzigen Behörden-Drama um die Bekämpfung von Hausunterricht in Schweden gibt es einen Lichtblick. Anfang…

Zementierte Grundrechtsverweigerung

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Beginnt der Beton zu bröckeln? Neun Jahre ist es her, da schien dem politisch und ideologisch motivierten Kampf gegen Lernen in Freiheit der entscheidende Durchbruch gelungen zu sein: Der Deutschen Höchstes Gericht nahm eine Rechtsbeschwerde bedrängter Eltern gar nicht erst…

Gesetze fallen nicht vom Himmel

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Schulzwang war nicht schon immer einfach so da – Wer muß wie bestraft werden, weil seine Kinder keine Staatsschulbank drücken? Als Urheber der Schulpflicht verweisen Verfechter der Staatsschule auf illustre, aufgeklärte Personen der Neuzeit. Selbstverständlich sei es diesen stets nur…