Freiheitsstrafe abgewendet

Gericht verhängt Geldstrafe für Hausunterricht –

Zu insgesamt 1400 Euro Geldstrafe wurde ein nordhessisches Elternpaar vom Amtsgericht Fritzlar verurteilt, weil es den Schulbesuch für seine Kinder strikt ablehnt.
im Gerichtssaal

Marit und Thomas Schaum mit  ihren Anwälten im Verhandlungssaal des Amtsgerichts Fritzlar.

In ihrem Urteil von je 140 Tagessätzen à fünf Euro war Richterin Marion Riechers am Mittwoch, 22. Mai 2013, weit unter der Forderung von Staatsanwalt Joachim Schnitzerling geblieben. Dieser hatte eine sechsmonatige Freiheitsstrafe pro Elternteil beantragt, da dies der einzige Weg sei, um die Angeklagten zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen – und die Kinder einer öffentlichen Schule zuzuführen.

Keines der neun Söhne und Töchter von Thomas (51) und Marit (47) Schaum aus Hülsa, 50 km südwestlich von Kassel, ist jemals eingeschult worden. Lediglich zwei Mädchen besuchten das Abschlußjahr einer Realschule – mit großem Erfolg. Bald ist die dritte an der Reihe: „Ab August,“ so Mutter Marit, „geht auch sie zur Schule.“ Die Kleineren lernen mit Mama daheim – je älter, desto selbständiger. Derweil machen die Großen Karriere: Als Verwaltungsangestellte, Kfz-Meister, Werkzeugmechaniker oder Einzelhandeskauffrau. Jugendarbeitslosigkeit? Fehlanzeige! Warteschleifen in Ausbildungsmaßnahmen? Die drehen andere.

Vorbereitung aufs reale Leben

An der Tatsache, daß die Kinder im Hause Schaum mindestens so gut aufs reale Leben vorbereitet werden, wie an einer regulären Schule, gab es während der gesamten Verhandlung denn auch keinen Zweifel. Ähnlich deutlich wurde allerdings auch die wenig rühmliche Rolle des Schulamtes, das vor Gericht zugeben mußte, reiner Befehlsempfänger des Kultusministeriums ohne eigenen Entscheidungsspielraum zu sein. Wiederholt hatte die Schulbehörde es versäumt, sich ein eigenes Bild über die Umstände und Wirksamkeit des Unterrichts bei Mama und Papa zu machen – und verlegte sich darauf, stur Strafanträge zu erlassen. Dagegen hatte das Jugendamt, dessen Stellungnahme im Gerichtssaal verlesen wurde, nach wiederholtem Besuch der Schaums nur lobende Worte für die Erziehungsergebnisse dort übrig.

Dennoch bestand die Staatsanwaltschaft gegen Ende einer zweieinstündigen Verhandlung auf Gefängnisstrafe: „Wer sich so hartnäckig und rigoros weigert, auf dem Weg des Gesetzes zu gehen, muß bestraft werden!“ Gemeint waren die Eltern, die sich seit zwanzig Jahren konsequent zu Hause und mit sichtbarem Erfolg um Bildung und Erziehung der Kinder kümmern – unbeirrt von sämtlichen Gegenmaßnahmen durch Ämter und Gerichte. „Die Angeklagten“, seufzte Staatsanwalt Schnitzerling resignierend, „sind uneinsichtig. Eine Freiheitsstrafe ist unerläßlich, um auf sie einzuwirken.“ Daher forderte er neben einer Gefängnisstrafe von je sechs Monaten ohne Bewährung auch noch eine Arbeitsauflage von jeweils 100 Stunden für die Eltern.

„Überzeugungstäter im besten Sinne des Wortes“

In seinem 40-minütigen Plädoyer reagierte Schaums Anwalt Andreas Vogt hierauf mit völligem Unverständnis: „Die Kriminalisierung der Angeklagten ist ein Skandal!“ Nach Meinung von Vogt sei der Straftatbestand gar nicht erfüllt, der herangezogene Paragraph im Schulgesetz völlig unbestimmt und daher nicht geeignet, eine Strafe zu rechtfertigen. Zudem sprächen Grundrechte, die zu Schutz und Abwehr gegen unverhältnismäßige staatliche Eingriffe definiert sind, für die Angeklagten. „Man will hier den Willen von Menschen brechen“, plädierte Vogt auf Freispruch, „die Überzeugungstäter im besten Sinne des Wortes sind. So etwas läßt sich mit unserem Grundgesetz nicht vereinbaren.“

Die Frage nach dem Zweck der Strafe stellte auch Anwältin Annette Bommhardt, die Marit Schaum verteidigte. Demnach würde eine Haftstrafe vor allem die Kinder treffen. Durch die brutale Zerstörung des Unterrichts im Elternhaus würde ihnen eine erwiesen gute Vorbereitung auf ihr weiteres Leben genommen. Daher forderte Bommhardt das Gericht auf, höchstens eine Geldstrafe zu erlassen. Die beiden Angeklagten lehnten es ab, ein letztes Wort zu äußern, Thomas Schaum mit dem schmunzelnden Hinweis auf den leidenschaftlichen Einsatz seines Anwalts: Er wolle jetzt nicht „die Dramaturgie stören“.

Richterin Riechers indes ließ sich von all dem wenig beeindrucken. Die Eltern seien schuldig, die Kinder nicht zur Schule zu schicken, dies sei alles bereits „anhand ähnlicher Fälle entschieden“ worden. Schulbesuch, so das einzige konkrete von Riechers genannte Argument, sei unabdingbar, damit Kinder „Toleranz gegenüber Andersdenkenden entwickeln“ könnten.

Inwiefern es genau daran den Kindern von Marit und Thomas Schaum fehlen würde, erläuterte die Richterin nicht. Auch ging sie mit keinem Wort auf die juristischen Ausführungen der Verteidigung ein, die rechtlich bedeutsame Aspekte in den Prozeß einbrachte, mit denen bislang noch kein Gericht sich auseinandergesetzt hat. Die Verurteilten legten noch während der Sitzung Rechtsmittel gegen das Urteil ein.

6 Kommentar(e) für “Freiheitsstrafe abgewendet

  1. Silvan
    7. Juni 2013 at 16:45

    Die BRD ist ja bis heute auch nur ein Besatzungsinstrument der alliierten Siegermächte – auf einem Teil des deutschen Reiches. Dem deutschen Volk wird systematisch etwas vorgelogen. Wir haben keinen Friedensvertrag, keine richtige Vereinigung, keine Verfassung, nichts zu sagen. Eigentlich hätten Nazi-Gesetze, wie der Schulzwang oder das Einkommensteuergesetz, bereinigt werden müssen.

  2. M.S.
    25. Mai 2013 at 18:02

    Adam Kokesh:

    „When Injustice Becomes Law, Resistance Becomes Duty“

  3. aschuster
    23. Mai 2013 at 09:50

    Ein schönes Beispiel libertärer Gesinnung – und nachweislich erfolgreich, wenn die von den Eltern betreuten Schüler tatsächlich bessere Prüfungsergebnisse erreichen.

    Trotzdem habe ich das unbestimmte Gefühl (und leider keine konkreten Zahlen), daß die beschriebene Situation die Ausnahme ist. […]

    Um eine Bewertung im Einzelfall wird man nicht herumkommen. Ob das Urteil in dem geschilderten Fall tatsächlich eine korrekte Würdigung des Einzelfalls ist, darf man dann aber durchaus bezweifeln.

  4. scholz
    23. Mai 2013 at 06:49

    Ich möchte den Schaums für Ihr unbeirrbares und selbstverständlich „richtiges“ und mutiges Handeln Anerkennung und Respekt aussprechen. Weshalb am Schulzwang in der BRD so rigoros festgehalten wird, hat nun mal leider Tradition, in damaligen als auch in heutigen deutschen Breitengraden! Es ist jedoch, auch durch Studien, mittlerweile hinreichend belegt und bewiesen, daß Wissensvermittlung im Elternhaus bzw. das eigenverantwortliche Unterrichten der Eltern effektiver ist und für die Kinder lediglich Vorteile bringt!

    Kultusministerien und Schulämter, als Vertreter der Exekutive, sowie Richter und Staatsanwälte, als Vertreter der Judikative, müssen sich daher ständig etwas Neues einfallen lassen, um ihre fadenscheinigen Argumente der Öffentlichkeit gegenüber glaubhaft und seriös, unter Hinzunahme sorgfältig ausgewählter Medien, darzustellen! Dabei ist alles lediglich Kalkül. In erster Linie werden die Schüler in staatlichen Schulen indoktriniert. Das ist ein Fakt.

    Für die Mächtigen und Regierenden in der BRD ist der Schulzwang lediglich ein wohlüberlegtes Machtmittel. Die Institution Schule lediglich Machtinstrument, also ein Hort, um wohlüberlegt und gezielt, unterschiedlichste Interessen, ohne wirksame Einflußnahme und Kontrolle durch Elternhäuser, durchzusetzen! Lediglich Diktaturen – und ein mittlerweile völlig verblödetes Volk – beanspruchen und fordern für sich eine Zwangsbeschulung und eine Schulgebäudeanwesenheitspflicht!

    Die BRD ist mehr oder minder das einzigte Land, welches sich vehement gegen Homeschooling ausspricht und Gerichte in Verbindung mit Jugendämtern auffahren läßt, um verantwortungsbewußten Eltern mit nicht nachvollziehbaren Strafen zu drangsalieren! Nur Diktaturen lassen ihren Bürgern keinen Spielraum in den elementarsten Bereichen des Lebens bzw. verwehren ihren Bürgern ein selbstbestimmtes Leben! Der deutsche Staat, wer auch immer diesen darstellt bzw. repräsentiert, bestimmt selbstherrlich und diktatorisch über die Köpfe von Eltern hinweg und leistet sich Behörden wie Jugendämter, die keinerlei wirksamer Kontrolle unterstehen!

  5. Yaakov
    22. Mai 2013 at 22:15

    „Auch ging sie mit keinem Wort auf die juristischen Ausführungen der Verteidigung ein, die rechtlich bedeutsame Aspekte in den Prozeß einbrachte, mit denen bislang noch kein Gericht sich auseinandergesetzt hat.“

    Natürlich wird nicht darauf eingegangen. Nur stur auf die Linie bleiben: Gesetz ist Gesetz! Mündige Bürger, die selber denken und erfolgreich handeln, sind gefährlich.

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