Entzauberung eines Kampfbegriffs

Hohles Schlagwort gegen Bildungsabweichler –

Bildungsbevormunder bejubeln sie, Richter applaudieren ihr, Medienbeamte käuen sie unbesehen wieder: Die sozialpolitische Floskel unseres höchsten Gerichtes, wonach Parallelgesellschaften verhindert würden, wenn man Schulbesuch nur konsequent durchsetzt.

Allerdings stellen immer mehr juristische Experten fest, daß diese Gleichsetzung nicht nur empirisch völlig ungesichert ist – der Begriff tauge auch nicht, um ein pädagogisches Phänomen zu beurteilen. Einer der ersten Rechtsgelehrten, die sich zu dem Thema äußerten, war Christoph Möllers von der Universität Göttingen. Vor sechs Jahren schrieb er in der FAZ, Parallelgesellschaften bekämpfen zu müssen, habe „mit dem Sachverhalt (Erteilung von Hausunterricht) wenig zu tun, und ob es in der Sache richtig ist, mag man in dieser Allgemeinheit bezweifeln.“

Parallelgesellschaften – eine „weltanschauliche Gleitklausel“

Der emeritierte Juraprofessor Bernd Rüthers, vormals an der FU Berlin, hat einmal derartige Termini als „weltanschauliche Gleitklauseln“ bezeichnet – zu unbestimmt, als daß sie für gerichtliche Beschlüsse herangezogen werden dürften. Franz Reimer, Uni-Professor in Gießen, der schon früh zu einer unaufgeregteren Einschätzung von Hausunterricht aufgerufen hat, nennt Parallelgesellschaften gar einen „Kampfbegriff, der verkennt, daß Grundrechte gerade Minderheiten schützen wollen.“

In wiederholten Beschlüssen zur Nicht-Annahme von Verfassungsbeschwerden war das Bundesverfassungsgericht nicht müde geworden, Familien, die einen alternativen Bildungsweg verfolgten, als „Parallelgesellschaften“ zu bezeichnen. Die Zusammenschau von Lernen in Freiheit mit einer als bedrohlich empfundenen gesamtgesellschaftlichen Entwicklung dürfte präzise berechnet gewesen sein. Ließ sich doch so die Bekämpfung dezentralen Lernens als Dienst an der Allgemeinheit verkaufen: Schulgang erhält den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Problematische und ungeklärte Rechtslage

Doch läßt sich diese simple, völlig unbelegte Formel nicht mehr ohne weiteres aufrechterhalten. Dies jüngst herausgearbeitet zu haben, ist das Verdienst des Tübinger Juristen Tobias Handschell. In seiner Promotionsschrift weist der Staatsanwalt und wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität Tübingen nach, daß die sogenannten Nichtannahmebeschlüsse „ungerechtfertigterweise von einer unproblematischen und geklärten Rechtslage“ ausgingen. Die jedoch bestünde so nicht.

Handschell gelangt in seiner Untersuchung zu der Einschätzung, daß das vom Bundesverfassungsgericht verwendete „Schlagwort aus der politischen Debatte um die Integration von Zuwanderern“ in keiner Weise mit Bildungsalternativen zu tun hat. Wohl aber mit einem streng an Koran und Scharia ausgerichteten muslimischen Milieu. Daß gerade dort ein ausgeprägtes Interesse an Hausunterricht besteht, bezweifelt der promovierte Jurist. Wenn tatsächlich die Schule geschwänzt werde, zeuge das nicht von mangelnder Wertschätzung der staatlichen Schule als Institution, „sondern von Bildung überhaupt.“ Dies läßt sich von Hausunterrichtern jedoch gerade nicht behaupten.

Wahrheitswidriger Kunstgriff – zu Lasten einzelner Familien

Zudem gebe es in den Staaten, die das Recht auf Hausunterricht kennen, „genau dieselben durch Wertewandel und Zuwanderung in Gang gesetzten gesellschaftlichen Desintegrationsprozesse“ wie bei uns. Daß jene Prozesse „durch die Möglichkeit des Hausunterrichts gefördert oder verstärkt werden“, sei jedoch nicht festzustellen: „Gerade Länder mit ähnlicher Kultur und Sozialstruktur wie Österreich und die Schweiz zeigen, daß mit der Zulässigkeit von Hausunterricht keine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt verbunden sein muß.“

Dieser bald zehnjährige Versuch, mit einem Kunstgriff die Öffentlichkeit zu überzeugen, ausnahmslose Schulpflicht sei zum Wohl der Allgemeinheit, läßt tief blicken. Zeigt er doch, daß die Verantwortlichen um ideologischer und politischer Ziele willen durchaus auch den Boden der Wahrheit verlassen. Daß das auf Kosten einzelner Familien und einer vielversprechenden Bildungsalternative geht, nimmt man offenbar getrost in Kauf.

1 comment for “Entzauberung eines Kampfbegriffs

  1. Dissident
    6. August 2012 at 21:54

    Wenn die Polit- bzw. Staatsmafiosi Parallelgesellschaften so sehr fürchten, dann sollten wir diese verstärkt aufbauen. Das sage ich, ein einstiger Musterschüler an einer Staatsschule. Der Staatsapparat ist die gefährlichste Sekte überhaupt, eine Sekte, die ausnahmslos alle Menschen in ihre menschen-, kinder- und lebensfeindlichen Institutionen hineinzwingen will. Die Lösung besteht also darin, das wir unabhängige Lebens- und Wohngemeinschaften aufbauen, um gemeinsam unsere Vorstellungen, wie wir leben wollen, umzusetzen. Wir brauchen von der Staatsmafia befreite Zonen!!!

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