Gesetze fallen nicht vom Himmel

Schulzwang war nicht schon immer einfach so da –

Wer muß wie bestraft werden, weil seine Kinder keine Staatsschulbank drücken? Als Urheber der Schulpflicht verweisen Verfechter der Staatsschule auf illustre, aufgeklärte Personen der Neuzeit. Selbstverständlich sei es diesen stets nur um Lesen, Schreiben und Rechnen für alle zu tun gewesen. Schön und gut. English version

Ein hoch-verbeamteter Stichwortgeber für die Bekämpfung von Hausunterricht hält gar dafür, Martin Luther wäre der Erfinder der Schulpflicht.Ziemlich zynisch.

Ist doch aus pädagogik- und rechtshistorischer Sicht völlig unstrittig, wer hinter dem Schulzwang steckt: Ein gewisser Adolf Hitler. Unsere Länderschulgesetze, wo sie Schul“pflicht“ als Schulgebäudezwang verstehen, gehen auf das sog. „Reichsschulgesetz“ vom Juli 1938 zurück – eine echte Neuheit. Damals wurde erstmals in deutschen Landen festgelegt, daß Schüler in ein Schulgebäude gezwungen werden müßten (Schulanwesenheitspflicht). Ferner sah das Gesetz vor, Erziehungsberechtigte mit Geld- und Gefängnisstrafen zu belegen, wenn sie ihre Kinder nicht am staatlichen Schulunterricht teilnehmen ließen.

Wohlgemerkt, vor 1938 war es in Deutschland trotz allgemeiner Schulpflicht nicht strafbar, wenn Eltern ihre Kinder zu Hause unterrichteten – oder unterrichten ließen. Ein erstaunliches Maß familiärer Freiheit, die – einmal abgeschafft – so nicht mehr bei uns vorzufinden ist! Stattdessen verurteilen Staatsjuristen (weniger gelehrte tun es ihnen nach) Hausunterrichter wegen „Missachtung geltender Gesetze“. Dabei lernt jeder Jurastudent schon im ersten Semester, daß in unserem Land nur solche Gesetze gelten dürfen, die sich auch mit dem Grundgesetz vertragen.

Und genau dieses grenzt sich gegen Staatstotalitarismus jeglicher Couleur ab. Zum Beispiel, indem es die Schutz- und Abwehrrechte des einzelnen Bürgers (Grundrechte) angesichts staatlichen Begehrens obenan stellt. Der Grundsatz, jedes Gesetz müsse verfassungskonform sein, ist zwingend (Art. 20,3 GG). Dies darf gerade bei einem Gesetz nationalsozialistischen Ursprungs nicht ignoriert werden! Insofern wohnt jedem Versuch, die Schulpflicht als unabdingbaren Zwang durchzusetzen, ein krasser Widerspruch inne: Der Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratisch ausgerichteten Verfassung. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf alle, die Hausunterricht pauschal kriminalisieren – und aus Staatsräson die Scheuklappen gegenüber dem verfassungsrechtlichen Zusammenhang aufbehalten.

Nicht freiheitliche Demokratie steckt demnach hinter dem Schulzwang – sondern totalitäre Ideologie. Den durch Hitler kodifizierten Schulzwang übernahm auch der westdeutsche Teilstaat (der ostdeutsche ohnehin …). Von einer Rückkehr zur vormaligen elterlichen Freiheit keine Spur. In diesem Unrecht – dem Vorrang, den staatliche Stellen unbesehen Zwang vor Recht und Freiheit einräumen – gedeiht prächtig des Schulzwangs giftiges Wurzelwerk.

auch lesen: Schulzwang – der Preis ist zu hoch

1 comment for “Gesetze fallen nicht vom Himmel

  1. Wolfgang Grotendiek
    19. Juli 2012 at 11:59

    Hausunterricht sollte als Alternative legalisiert werden.

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