Die Tür zum ‚Rechtsstaat‘ ist offen

Eltern und Kinder müssen „Zumutungen ertragen“ –

Im Prozeß gegen ein Ehepaar, das seine Kinder zuhause unterrichtet (16.10.2013), konnten sich weder Staatsanwalt noch Angeklagte durchsetzen. Forderungen nach maximaler Gefängnisstrafe wie auch nach Freispruch stießen auf taube Ohren. Lieber beließ das Landgericht es beim erstinstanzlichen Urteil vom 22. Mai 2013.

Die Tür zum RechtsstaatDie juristischen Ausführungen Pro und Contra Hausunterricht verfolgten zwei Dutzend Pressevertreteter und Zuschauer. Sämtliche Darstellungen lassen jedoch zweifeln, ob jemand verstanden hat, was da vorgefallen ist. Richtig, man verhandelte die Berufung von Marit und Thomas Schaum aus Hülsa, Nordhessen. 1400 Euro Geldstrafe für gut beleumundete Bildung und Erziehung dreier Töchter: welche Eltern würden solche Zumutung eines Amtsgerichts einfach hinnehmen? Unzufrieden mit dem damaligen Urteil war auch der Staatsanwalt. Angetreten, das Übel des nicht-zur-Schule-Gehens auszumerzen, forderte er eine härtere Gangart. Also sahen alle Augen nach Kassel.

Vieles kam auch zur Sprache: Integrität und Gewissensnot der Angeklagten, das redliche Bemühen um staatliche Anerkennung, die guten Ergebnisse ihrer Hausschule; aber auch eine gesichtslose Schulbehörde, nicht rechts noch links blickend, sture Bestrafung abweichenden Verhaltens. Dann stakte hölzern und leicht verbiestert der Staatsanwalt durch die Szenerie. Ihm war die undankbare Rolle des Bösewichts zugedacht, der gegen alle Vernunft ein Menschenopfer forderte. Die beiden Verteidiger argumentierten kompetent und sachlich am konkreten Fall: Rechtsstaatliche Gesetzeskunde vom Feinsten. Auch die Mahnung fehlte nicht, eine andere, bessere Lösung zu finden, als nur immer blind auf Glaube und Gewissen dreinzuschlagen. Gut, daß die Angeklagten ein letztes Wort hatten. Gut, daß wir in einem Rechtsstaat leben, der das alles zuläßt. Rechtsstaat?

„Rechtsstaat ist, wo man Zumutungen erträgt“

Nur wenige Minuten benötigte Landrichter Dirk Liebermann, um den angespannten Zusammenprall von Elternrecht und Knast in politisch korrektes Wohlgefallen aufzulösen. Das Landgericht sah keinen Grund, die Bestrafung der Eltern abzuändern, das untergeordnete Amtsgericht habe „zutreffend“ geurteilt, Ahndung müsse sein, nicht zu wenig, nicht zu heftig. Schließlich ruft Liebermann den Angeklagten zu: „Kommen Sie zurück zum Rechtsstaat! Halten Sie die Zumutungen aus!“ Dem altväterlich anmutenden Appell lag die Definition zugrunde, wonach „Rechtsstaat ist, wo man Zumutungen erträgt.“ – frei nach Bundeskanzler Gerhard Schröder, der weiland die massive Umdeutung des Familienbegriffs in der Öffentlichkeit schlaubergernd einführte: „Familie ist, wo ein gemeinsamer Kühlschrank steht.“

Zurück in die Provinz: Nach Liebermann werde der „Rechtsstaat“ von den vielen Menschen getragen, „die die Zumutungen aushalten, die er ihnen aufbürdet.“ Zu solchen Personen zählte der Richter Schaums nicht. Denn die ertragen nichts. Die halten nichts aus. Die wenden sich gegen die Schulpflicht und „begehen Straftaten gegen Gesetze.“ Da spielt es keine Rolle, daß ihre Kinder sehr gut geraten sind und niemandem durch ihren Hausunterricht schaden. Denn sie gehen auf keine Schule, sind nicht „anderen Meinungen ausgesetzt“. Da tut es nichts zur Sache, daß die angewandten Gesetze womöglich unbestimmt, unpassend oder einfach verfassungswidrig sind. Hauptsache „Rechtsstaat“, Hauptsache Zumutungen, auf Biegen und Brechen.

Alles Rechtsverständnis pervertierende Heuchelei

Aus fernen Landen und ferner Zeit weht ein Wort herüber: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Unter dem unmittelbaren Eindruck totalitärer Gewalt war der geschlagene Geist noch geschärft: Das Innerste, Verletzlichste des Menschen – von nun an sollte der Staat es „achten und schützen“. Aber heute? Schon lange ist nichts mehr übrig von „Achtung“ oder „Schutz“: Erst recht nicht, wenn es um Hausunterricht geht, auch nicht in Kassel. In des lieben Richtermannes Augen bestand das Vergehen von Schaums ja gerade darin, daß sie auf die Achtung ihrer Menschenwürde pochten: Menschenwürde von Eltern, die es nicht ertragen können, daß die Menschenwürde ihrer Kinder an Schulen mit Füßen getreten wird. Dadurch aber befanden Schaums sich im Aus. Folglich die alles Rechtsverständnis pervertierende Heuchelei: „Das wünsche ich mir, daß Sie zurückkehren zum Rechtsstaat, Zumutungen auszuhalten.“

Liebermanns Definition vom „Rechtsstaat“ ist das Ende rechtsstaatlicher Verfahren. Ein solcher Staat darf alles verlangen, alles fordern, auch wenn die Menschenwürde dabei zu Bruch geht: Staat befiehl, wir halten aus! Und die Medienvertreter? Die haben nichts gemerkt – außer Spesen nichts gewesen. Doch die eigentliche Abrechnung kommt noch. Bestimmt.

8 Kommentar(e) für “Die Tür zum ‚Rechtsstaat‘ ist offen

  1. Schrödl, Ernst
    21. Oktober 2013 at 20:28

    Ich möchte zu bedenken geben: Mißbräuchliche Übergriffe gibt es nicht nur physisch, sondern auch psychisch. Die Zerstörung des Menschen beginnt mit der Zerstörung der Seele. Wenn sich hier Eltern schützend vor ihre Kinder stellen gegen ideologische Übergriffe (z. B. Zwangssexualisierung), so verdienen sie Anerkennung für praktizierte Zivilcourage.
    Außerdem: Ist es noch nachvollziehbar, wenn ein Richter die Angeklagten mahnt: „Kommen Sie zurück zum Rechtsstaat!“, sich selbst aber nicht um die in der Verfassung verankerten Rechte der Eltern kümmert? Nicht selten versuchen Richter bei dieser Thematik das Gültige im Nebel vieler Wendungen und Drehungen als ungültig erscheinen zu lassen. Der Laie erkennt dieses Verwirrspiel aber durchaus und sieht darin nur ein weiteres Musterbeispiel für juristische Verirrung und Perversion.

  2. Sebastian
    21. Oktober 2013 at 16:08

    Der Grund? Habe ich mich lange damit beschäftigt, aber da mein Bruder Lehrer ist, nur so viel:
    Hat alles noch mit dem 2. Weltkrieg zu tun und daß unsere Kinder ja die Version der Geschichte von den „Siegern“ hören (sollen).
    Dazu gibt es wohl noch Geheimverträge mit den westlichen Besatzern … von wegen Kontrolle über Medien und Bildung … und wer mir erzählt, so was gäbe es nicht, … wie war das neulich mit dem NSA Skandal?
    Schon den Kindern wird das eingeimpft, damit EU, EURO, NATO … und sonstige Leistungen „alternativlos“ sind.
    Welchen anderen Grund soll es sonst geben? Ich habe lange gesucht und keinen gefunden, vor allem da in anderen westlichen Staaten Homeschooling kein Problem ist.

  3. macabi
    20. Oktober 2013 at 20:36

    In einem Kommentar zu Sodom und Gomorra (1.Mose 18) las ich folgendes:“Wenn aber das Verhalten des Gerechten verurteilt und als Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft, ja sogar verboten, verhindert oder bestraft wird, dann ist nicht mehr mit einer positiven Änderung zu rechnen.“
    Gibt es Rettung für den Rechtsstaat?

  4. 18. Oktober 2013 at 14:03

    Wo soll denn der Rechtsstaat herkommen ???
    Die Regierung der Bundesrepublik ist wie viele Behörden als Firma in vielen Wirtschaftsdatenbanken gespeichert. … Sicher findet sich das Amtsgericht oder Landgericht auch in dieser Datenbank. Im Impressum des Justizministeriums Hessen finden sich entsprechende Umsatzsteueridentifikationsnummern …

    Wie war das, Umsatzsteuernummern werden Unternehmen auf Antrag erteilt? … Vor Gericht werden heute Geschäfte getätigt, deshalb steht meist eine Geschäftsnummer auf der Post.

  5. M.
    18. Oktober 2013 at 13:20

    @Uwe Schütz

    „Andererseits kann der Richter natürlich nur nach geltendem (Schul-)Gesetz entscheiden.“

    Das ist nicht ganz richtig. Ein Gericht hat immer nach Recht und Gesetz zu entscheiden und damit sind alle rechtlichen Bestimmungen gemeint, nicht nur ein einzelnes Gesetz. Und es gibt rechtliche Bestimmungen, die sind höherrangiger als andere. Dazu gehören z.B. die Grundrechte und die Menschenrecht, die alle staatliche Gewalt unmittelbar binden. Wenn ein Gesetz gegen höherrangiges Recht aus seiner Sicht verstößt, hat ein Richter nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, eine Prüfung durch das zuständige Verfassungsgericht des jeweiligen Landes oder des Bundes zu beantragen.

  6. 17. Oktober 2013 at 22:11

    Der Autor hat mit seiner Aussage „Rechtsstaat ist da, wo man Zumutungen erträgt“ meines Erachtens sehr gut herausgearbeitet, wie grotesk der Apell des Richters an die Eltern ist. Nach meinem Verständnis des Grundgesetzes ist die staatliche Gewalt dazu da, die Grundrechte seiner Bürger zu schützen und nicht umgekehrt. Andererseits kann der Richter natürlich nur nach geltendem (Schul-)Gesetz entscheiden – Armes Deutschland!

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