Hohe Hürden für Kindesentzug

Jugendamt und Gerichte unterliegen in Sorgerechtsstreit –

Ganz so leicht, wie dies bislang praktiziert wird, dürfen Kinder nicht aus ihren Familien herausgeholt und „unter staatliche Obhut gestellt“ werden. Um derart in die elterlichen Rechte einzugreifen, müssen konkrete Schädigungen am jeweiligen Kind nachgewiesen werden.
Gerichtswaage

Zumindest lautet dahingehend ein Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November (Az. 1 BvR 1178/14), der am Freitag veröffentlicht wurde. Damit hob die dortige 1. Kammer in ungewöhnlich klaren Worten eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm/NRW auf, das einen auf das alleinige Sorgerecht an seiner Tochter klagenden Vater abgewiesen hatte. Hierbei waren die Richter dem Amtsgericht Paderborn gefolgt, das aufgrund des Gutachtens einer Sachverständigen die „Erziehungseignung“ des Mannes infragestellte.

Die vom Vater getrennt lebende Mutter war wegen einer „gravierenden psychischen Erkrankung“ nicht in der Lage gewesen, für das Kind zu sorgen. Deswegen hatte das Jugendamt Paderborn noch vor dessen Geburt den Eltern das Sorgerecht entziehen lassen. Des Vaters Klage hiergegen stieß vor dem Amtsgericht wie auch dem OLG auf taube Ohren. Deutlich größeres Gewicht hatten dort die Mutmaßungen einer Gutachterin. Die unterstellte dem Vater eine „afrikanische Erziehungsmethode“, die von Autorität, Gewalt und „Unterwerfung der Kinder“ geprägt sei, jedenfalls unvereinbar mit europäischen Standards. Damit gaben die Gerichte sich zufrieden und urteilten auf Sorgerechtsentzug – wegen Gefährdung des Kindeswohls.

Andere Erziehung rechtfertigt nicht Kindesentzug

Erfreulicherweise mahnen die Verfassungsrichter an dieser Stelle Beweise an. Somit reiche es nicht aus, „wenn die Haltung und Lebensführung der Eltern von einem bestimmten, von Dritten für sinnvoll gehaltenen Lebensmodell abweicht.“ Vielmehr setze ein Kindesentzug „gravierend schädigendes Erziehungsversagen“ seitens der Eltern voraus. Und das sei hier nicht belegt, eine eigenwillige Spekulation über unterschiedliche Erziehungsmodelle genüge indessen nicht. Kritik kommt aus Karlsruhe gerade auch an der Voreingenommenheit der Sachverständigen, der die Gerichte sich kritiklos angeschlossen hatten. So gingen zahlreiche Aussagen in dem Gutachten an der eigentlichen Fragestellung vorbei und seien lediglich dazu geeignet, den Vater in ein ungünstiges Licht zu rücken.

Mit seinem Beschluß stärkt das Verfassungsgericht unerwartet Eltern den Rücken, die staatlichen Eingriffen in ihre Kindererziehung ausgesetzt sind. Wann imer Väter oder Mütter durch Unbotmäßigkeit gegenüber behördlichen Forderungen auffallen, etwa, indem sie ihre Kinder selber unterrichten, greifen Staatsdiener gerne und rasch zur Großkeule des Kindesentzugs. Pikanterweise hat sich schon in der Vergangenheit das Paderborner Amtsgericht – im Verein mit dem dortigen Jugendamt -, ebenso der Große Bruder in Hamm einen Namen damit gemacht, zuhause unterrichtenden Eltern ihre Erziehungsfähigkeit abzusprechen. In der Folge wurden vor einigen Jahren zahlreichen Vätern und Müttern in der Gegend, die ihre Kinder nicht auf staatliche Schulen schicken mochten, das Sorgerecht aberkannt. Stets begründete man dies damit, die Eltern würden ihr Sorgerecht „mißbrauchen“.

Trendwende oder zweierlei Maß?

Doch worin genau die Schädigung der zuhause unterrichteten Kinder bestand, vermochten weder Behörde noch Justiz konkret sagen. Stattdessen bemühte man vage Allgemeinplätze. Bestimmte pädagogische und (sozial-)erzieherische Erfordernisse könnten die weltfremd und rückständig erscheinenden Eltern („pädagogisch nicht vorgebildete Mutter“) niemals leisten. Ohne einen einzigen Beleg für elterliches Erziehungsversagen oder Schaden am Kind behauptete man, daß allein die staatliche Schule Kinder in der geeigneten Weise aufs Leben vorbereiten könne. Letzten Endes liefen – und laufen noch immer – behördliche und richterliche Begründungen dafür, Eltern die Kinder wegzunehmen, auf eine Konfliktlage hinaus, die Karlsruhe jetzt zugunsten des Elternrechts entschieden hat.

Denn der Tenor des jüngsten Beschluß besagt, „daß der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen stellen darf.“ Bleibt die Frage, ob sich hier eine Trendwende ankündigt. Oder aber vom höchsten deutschen Gericht wieder nur mit zweierlei Maß gemessen worden ist. Denn eine Verfassungsbeschwerde, mit der die selbstschulenden Eltern aus Paderborn sich bereits 2007 an Karlsruhe wandten, ist dort nie zur Entscheidung angenommen worden. Eine – zwar etwas anders gelagerte Beschwerde -, in der es ebenfalls um den Gegensatz zwischen Elternrecht und Staatswillen ging, scheiterte erst kürzlich.

6 Kommentar(e) für “Hohe Hürden für Kindesentzug

  1. Martin F. Kurkowski
    30. Juni 2015 at 14:27

    Ich schätze mit 99 % Wahrscheinlichkeit: Es ist keine Trendwende,
    sondern eine Einzelfallentscheidung, wie ich das schon öfter in den letzten
    Jahren beobachtet habe: In diesem Fall wird das Recht eines Ausländers mit andersartigem kulturellem Hintergrund gestärkt – ganz im Sinne der Politik der Überfremdung von Deutschen durch Ausländer.
    Das Bundesverfassungsgericht ist von früherer Verteidigung der Grundrechte abgesunken auf das Niveau politischer Justiz, um die jeweilige Politik der Regierung zu bestätigen: Vor allem durch seine viel zitierten, aber skandalösen Nichtannahmebeschlüsse, die es mit einer ausführlichen veröffentlichten Begründung versehen hat, wonach nicht mehr die Grundrechte aus Art. 6 (Schutz der Familie) und 4 Glaubens- und Gewissensfreiheit), noch der Schutz von Minderheiten – früher gemäß BVerfG ein „Wesensmerkmal einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ maßgebend sind, sondern nun soll gelten dazu im Widerspruch: „Die Allgemeinheit (Anmerkung: Ist das der angebliche Volkswille?) hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren….“ das sei „gelebte Toleranz“ (1 BvR 436/03 vom 29.04.2003 und 2 BvR 1693/04 vom 31.05.2006). Früher hatte es wiederholt gesagt: „Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten. Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern falsch oder schädlich erscheinen.“ (BVerfGE 41, 29ff und BVerfGE 91,1ff Kruzifix-Urteil). Nun nimmt es nicht einmal Beschwerden gegen Pflicht zur Teilnahme an Unterrichtsinhalten an, die die Eltern für unvereinbar mit ihrem Glauben und Gewissen halten: in 1 BvR 1358/09 vom 21.07.2009. Die Eltern und das Grundschulkind wollten nicht an einer Schulfastnachtsfeier teilnehmen noch an einem Sexualmissbrauchsaufklärungstheater. Fastnacht ist doch bekanntlich eine freiwillige Freizeitveranstaltung – nicht aber für die Kinder in der Gewalt der Staatsschule. Solche Zwangsteilnahme ist für das BVerfG „gelebte Toleranz“. Von solchen hohen Richtern ist keine Verteidigung der Grundrechte mehr zu erwarten.

  2. Ernst Schrödl
    23. Dezember 2014 at 10:58

    Warum Gerichte heute noch der Meinung sind, daß der Staat eine bessere Erziehung bietet als die Eltern, bleibt deren Geheimnis. Nach den bisherigen Erfahrungen (Erziehung im Dritten Reich, Erziehung in der DDR und der sexuellen Versauung in heutiger Zeit) sollte man klüger geworden sein. Man kann sich dieses Verhalten wohl nur so erklären, daß man davon ausgeht, manche Menschen können nicht aus ihrer Haut heraus; sie bleiben Gefangene ihrer eigenen Ideologie. Der „wissenschaftliche Marxismus-Leninismus“ gibt jenen Leuten jedenfalls Recht, die behaupten, die elterliche Erziehung sei die schlechteste. Umso erfreulicher ist es, daß Karlsruhe nun endlich bereit ist, dem bisherigen Treiben ein Ende zu setzen.
    Zu begrüßen ist auch, daß man einer Gutachterin nicht gleich auf den Leim ging, die im Zusammenhang mit einer richterlichen Entscheidung abenteuerliche Mutmaßungen über Schwarzafrika zum Besten gab und hoffentlich demnächst nicht auch noch über Yucatan und Chiapas in Latein-Amerika. Oder sind solche verbalen Auswüchse nur das Ergebnis rassistischer Vorurteile?

  3. K.
    12. Dezember 2014 at 20:59

    „Um derart in die elterlichen Rechte einzugreifen, müssen konkrete Schädigungen am jeweiligen Kind nachgewiesen werden.“

    Die Verletzung des Menschenrechts auf körperliche Unversehrtheit durch die Durchführung der Beschneidung an Minderjährigen fällt offenbar nicht darunter, weil man die Religionsfreiheit höher gewichtet. Oder weil man einfach Angst hat, daß die Durchsetzung dieses Grundrechts den Kriegszustand auslösen würde. Tragisch ist, daß ausgerechnet religiöse Fanatiker (sowohl christliche als auch andere) noch die größten Chancen zu haben scheinen, ihre Kinder der staatlichen Zwangsbeschulung zu entziehen. Dabei sind die Zustände an manchen Schulen schon derart (z.B. Rütli-Schule), daß man seinen ärgsten Feind nicht hinwünschen möchte, geschweige denn die eigenen Kinder. Es ist gut, staatliche Eingriffe ins Privatleben strikt auf Notfälle zu begrenzen, aber so, wie unser Land bereits von Menschen geflutet ist, die unserer Verfassung und den Menschenrechten sogar ausdrücklich feindlich gesonnen sind (s. z.B. „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“), und deren Anteil sogar immer schneller wächst, wird Rechtsfrieden nicht mehr lange haltbar sein und die obigen guten Punkte an der Wirklichkeit zerschellen.

  4. Silvan
    29. November 2014 at 15:25

    Super. Weiterbeten!

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