Integration versagt – trotz Schulzwang

Regierungsagenda oder Totalversagen?

Einst gab der deutsche Staat die Losung aus, daß jeder in seinen Grenzen sich in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren habe. Umgesetzt wurde das vermeintliche Staatsziel mit unterschiedlicher Konsequenz. Das Scheitern bei der Integration des Islam entlarvt argumentative Doppelbödigkeit.

Um verantwortungsloses Handeln, Hinterhältigkeit gar, in der Politik zu entlarven, braucht es einen Maßstab. Und den liefern Worte. Worte, geäußert zu ihrer Zeit. Worte, die wir dann mit dem vergleichen, was hier und jetzt zutagetritt.

Folgen ihnen deckungsgleiche Taten und entsprechende Ergebnisse, verdient, der die Worte äußerte, Vertrauen. Tritt hingegen das Gegenteil von dem ein, was aus Politikermund gegen alle Zweifel erhaben klingt, entpuppen Worte sich als Täuschungsmanöver.

Klassisches Beispiel hierfür eine Sentenz des damaligen Bundesarbeitsministers, durch die besorgte Bundesbürger ruhiggestellt werden sollten: “Die Renten sind sicher.” Sicher für wen? Sicher bis wann? Wie sicher? Sicher? Aha!

Ende letzten Jahres plauderte einmal mehr ein Kenner der Lage aus dem Nähkästchen: Ralph Ghadban, seines Zeichens deutscher Islamwissenschaftler, Politologe und Publizist, erläuterte in der Netzausgabe des Nachrichtenmagazins “Focus”, was die meisten mit gesundem Restverstand Gesegneten längst geahnt haben – ja, sie wissen es.

Unsere Regierung sei zwar “um den sozialen Frieden bemüht”. Aber “wegen ihres falschen Ansatzes” hat sie weder ihr Volk (das sind “wir”, oder?) beschützt, noch die Integration der Muslime erreicht.

Anstatt Muslime in unser Rechts- und Wertesystem einzubinden, schreibt der Islamwissenschaftler, erleben wir, wie Deutschland sich in den Islam integriert. Noch einmal: Etwas verläuft bei uns genau andersherum als es vollmundig von Politikern und Medien herbeigeschönt wird.

Da ist nachrangig, ob es sich nun um eine geheime Regierungsagenda zur Auslöschung alles Deutschen handelt – oder aber schlicht und ergreifend Totalversager in diesem Land den Ton angeben: Nicht wir binden den Islam ein, sondern der Islam spannt uns vor seinen Karren.

Die Großformel „Integration“ hat sich erledigt

Was folgt daraus? Zunächst einmal haben wir ein weiteres Beispiel dafür, wie Politik sich als überbezahlte Verantwortungslosigkeit durch gezielte Desinformation entpuppt – und mehr Menschen schadet als nützt.

Ghadban erhellt einen – nicht den letzten – von Politik und Medien totgeschwiegenen und dennoch zu verantwortenden Laststein. Auch an ihm werden nachfolgende Generationen sich wundreißen. Die heißluftgeschwängerte Großformel “Integration” hat sich in ihrer Hohlheit erledigt.

Sie meint nicht, was sie verspricht. Sie hält nur berechnend die Tür auf für Hoffnungen und Projektionen, durch die sich politische Zustimmung erzeugen läßt.

Als blanker Hohn angesichts des Integrationsdesastes mutet eine Begründung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes aus der Vergangenheit an. Diese lautete dahingehend, daß „die Vermeidung von Parallelgesellschaften“ – das Synonym für deutsche Dauerintegration – unser Staatsziel schlechthin sei.

Mit dieser durch nichts belegten Behauptung stilisierte Anfang des Jahrtausends bundesdeutsche Hochjustiz den Kampf gegen Bildungsfreiheit in unserem Land zu einer Agenda, von der das Wohl der Bevölkerungsmehrheit abzuhängen schien.

Davon profitierten Politik und Verwaltung. Denn nun konnten sie umso beherzter freiheitsbewegte Familien um Haus, Hof und Heimat, oder aber um die eigenen Kinder bringen, wenn sie beim staatlichen Schulzwang nicht mitmachten.

Verfassungsklage um Verfassungsklage von in ihren Rechten sich verletzt fühlender „Schulverweigerer“ schmetterte das höchste deutsche Gericht mit dem Passus ab, „die Allgemeinheit“ habe „ein berechtigtes Interesse“ daran, „die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern“. Unisono fielen die übrigen Funktionseliten des Landes in den Gesang mit ein.

Das Verfassungsgericht hat nie gemeint, was es vollmundig postulierte

Zweifellos war das Postulat unabdingbarer “Integration” in die bundesdeutsche Gesellschaft der Joker in einer auch ansonsten eher sozialpädagogisch denn juristisch klingenden Begründung: Geradezu das Allgemeinwohl hinge davon ab, keine Alternative zum Schulgebäudezwang zu erlauben.

Was hier in populistischem Gewand daherkam, war eine Formulierung, die heutigen Ohren seltsam antiquiert, wie aus einer anderen Welt und Zeit erscheinen muß. Denn wo, bitteschön, wurde oder wird dieses Staatsziel auch wirklich rückhaltlos umgesetzt – außer bei drei Dutzend von Bildungsfreiheit Beseelten?

Doch konnte jeder, der nie ernsthaft an der Unvermeidbarkeit tagtäglichen Schulgangs gezweifelt hatte, sich beruhigt zurücklehnen – und „abgeholt“ fühlen: Wenn unser Verfassungsgericht noch zu solchen Beschlüssen fähig war, dann schien – zumindest in Sachen Schulpflicht – die Welt in Ordnung zu sein.

Daß die Karlsruher Spitzbuben und -bübinnen nie gemeint haben konnten, was sie da vollmundig von sich gaben, wird erst heute so richtig klar. Denn wären sie tatsächlich dem „Interesse der Allgemeinheit“ verpflichtet gewesen, dann hätten sie noch ganz andere Dinge unterbinden müssen, als schulfreies Lernen. An entsprechenden Verfassungsklagen hat es nicht gefehlt.

Doch weder in der juristischen Auseinandersetzung um die „Euro-Einführung” und dann dessen “Rettung“, weder bei den Milliardenlasten, die duch die „Energiewende“ auf den Steuerzahler zuwalzen, erst recht nicht im Blick auf die liebreich so genannte „Grenzöffnung“ für alle Welt haben unsere Gewalten auf das „Interesse der Allgemeinheit“ Rücksicht genommen. Nie. Nirgends.

Zudem: Wären “Integrations”maßnahmen durch Politik und Verwaltung so wirksam wie sie angepriesen werden, bräuchten wir jetzt nicht nachzulesen, daß das gar nichts gebracht hat. Alles Mumpitz, heiße Luft, Ablenkungsmanöver. Wahrscheinlicher: Augenwischerei.

Hinterhältige Verantwortungslosigkeit erfordert Gegenmaßnahmen

Natürlich konnte und kann unser höchstes Gericht nicht „im Interesse der Allgemeinheit“ urteilen. Karlsruhes rote Roben sind doch keine Politiker, oder? Auch keine Weltverbesserer. Recht und Gesetz sind ihr Leitstern, ihre Urteile orientieren sich allein an juristischen Erfordernissen, die ihnen letztendlich unser Grundgesetz vorgibt.

Mit Populismus hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls nichts am Hut, stimmt’s? Doch warum kommt es bisweilen vor, daß Karlsruhe so tut, als ob es „im Interesse der Allgemeinheit“ urteilt? Weil es dann und wann opportun ist, die Fadenscheinigkeit der eigenen Argumente mit einer wortreichen Nebelkerze zu verbergen.

Weil sich so – wenn schon nicht unbedingt Zustimmung erzeugen – das Aufwachen derer hinauszögern läßt, „die schon länger hier leben“. Damit sie bloß nicht auf breiter Front erkennen, wie hinterhältige Verantwortungslosigkeit ihnen schadet – und wohlmöglich echte Gegenmaßnahmen ergreifen.

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