Integrationsheuchelei enttarnt sich selbst

Regierungsagenda oder Totalversagen?

Geht es um „Schulpflicht“, gibt sich der deutsche Staat unerbittlich: Alle müßten sich in die Mehrheitsgesellschaft integrieren. Es sei absolut „alternativlos“, unsere Jugend in die Schulen zu zwingen. Aber bei einer bestimmten Bevölkerungsgruppe in diesem Land folgt der Forderung nach „Integration“ keine Tat.

Ende letzten Jahres plauderte ein Kenner aus dem Nähkästchen: Ralph Ghadban, seines Zeichens deutscher Islamwissenschaftler, Politologe und Publizist, erläuterte in der Netzausgabe des Nachrichtenmagazins “Focus”, was die meisten mit gesundem Restverstand Gesegneten längst geahnt haben – ja, sie wissen es.

Unsere Regierung sei zwar “um den sozialen Frieden bemüht”. Aber “wegen ihres falschen Ansatzes” hat sie weder ihr Volk (das sind “wir”, oder?) beschützt, noch die Integration Korangläubiger erreicht.

Anstatt Muselmanen in unser Rechts- und Wertesystem einzubinden, schreibt der Islamwissenschaftler, erleben wir, wie Deutschland sich in den Islam integriert.

Noch einmal: Etwas bei uns verläuft genau andersherum, als Politiker und Medien es behaupten. Dieses „Etwas“ nimmt immer mehr Fahrt auf, wird immer wuchtiger, hat immer größere Folgen für Land und Leute.

Da ist nachrangig, ob es sich nun um eine geheime Regierungsagenda zur Auslöschung alles Deutschen handelt – oder aber, ob Totalversager in diesem Land den Ton angeben: Nicht wir binden das Muselmanentum ein, sondern genau dieses spannt uns („die schon länger hier leben“) vor seinen Karren.

Großformel „Integration“ hat sich erledigt

Was folgt daraus? Zunächst einmal: wir haben hier ein weiteres Beispiel dafür, wie Politik sich als überbezahlte Verantwortungslosigkeit durch gezielte Desinformation entpuppt – und mehr Menschen schadet als nützt.

Ghadban erhellt einen von Politik und Medien totgeschwiegenen – und dennoch von genau diesen verantworteten Laststein. Auch an ihm werden nachfolgende Generationen sich wundreißen. Die heißluftgeschwängerte Großformel “Integration” hat sich in ihrer Hohlheit erledigt.

„Integration“ von Koranisten ist bloße Absichtserklärung, blutleer und kraftlos. Sie meint gar nicht, was sie treuherzig verspricht. Sie hält nur berechnend die Tür auf für Hoffnungen und Projektionen in der Bevölkerung. Mit derartigen Augenwischereien machen verantwortungslose Tonangeber Politik.

Blanker Hohn unserer Hochjustiz

Als blanker Hohn angesichts des Integrationsdesastes mutet eine Begründung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes aus der Vergangenheit an. Diese lautete dahingehend, daß „die Vermeidung von Parallelgesellschaften“ – das Synonym für deutsche Dauerintegration – unser Staatsziel schlechthin sei.

Mit dieser aus der Luft gegriffenen Behauptung stilisierte Anfang des Jahrtausends bundesdeutsche Hochjustiz den Kampf gegen Bildungsfreiheit in unserem Land zu einer Agenda, von der das Wohl der Bevölkerungsmehrheit abzuhängen schien.

Davon profitierten Politik und Verwaltung. Denn nun konnten sie umso beherzter freiheitsbewegte Familien vom Hof jagen, oder aber deren Kinder einkassieren, wenn sie beim staatlichen Schulzwang nicht mitmachten.

Verfassungsklage um Verfassungsklage von in ihren Rechten sich verletzt fühlender „Schulverweigerer“ schmetterte das höchste deutsche Gericht mit dem Passus ab, „die Allgemeinheit“ habe „ein berechtigtes Interesse“ daran, „die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern“. Die übrigen Funktionseliten des Landes bliesen und blasen ins gleiche Horn.

Verfassungsgericht hat nie gemeint, was es verkündet

Zweifellos war das Postulat unabdingbarer “Integration” in die bundesdeutsche Gesellschaft der Joker in einer auch ansonsten eher sozialpädagogisch als juristisch klingenden Begründung: Geradezu das Allgemeinwohl hinge davon ab, keine Alternative zum Schulgebäudezwang zu erlauben.

Was hier in populistischem Gewand daherkam, war eine Formulierung, die heutigen Ohren seltsam antiquiert, wie aus einer anderen Welt und Zeit erscheinen muß. Denn wo, bitteschön, wurde oder wird dieses Staatsziel auch wirklich rückhaltlos umgesetzt – außer bei drei Dutzend bildungsfreiheitlich Beseelten?

Doch konnte jeder, der „Schulpflicht“ schon immer irgendwie für „richtig“ gehalten hatte, sich beruhigt zurücklehnen: Wenn unser Verfassungsgericht noch zu solch volkstümlichen Beschlüssen fähig war, dann schien die Welt noch in Ordnung zu sein.

Spitzbuben und -bübinnen heucheln nur

Daß die Karlsruher Spitzbuben und -bübinnen nie gemeint haben konnten, was sie da vollmundig von sich gaben, wird erst heute so richtig klar. Denn wären sie tatsächlich dem „Interesse der Allgemeinheit“ verpflichtet gewesen, dann hätten sie noch ganz andere Dinge unterbinden müssen, als schulfreies Lernen.

Doch weder in der juristischen Auseinandersetzung um die Einführung eines neuen Zahlungsmittels – und dann dessen “Rettung“, weder bei den Milliardenlasten, die durch die „Energiewende“ auf den Steuerzahler zuwalzen, erst recht nicht im Blick auf die liebreich so genannte „Grenzöffnung“ gegenüber aller Welt haben unsere Gewalten auf das „Interesse der Allgemeinheit“ Rücksicht genommen.

Nie. Nirgends.

Zudem: Wären “Integrations”maßnahmen durch Politik und Verwaltung so wirksam wie sie angepriesen werden, bräuchten wir jetzt nicht nachzulesen, daß das gar nichts gebracht hat. Alles Mumpitz, heiße Luft, Ablenkungsmanöver.

Hinterhältige Verantwortungslosigkeit erfordert Gegenmaßnahmen

Natürlich konnte und kann unser höchstes Gericht nicht „im Interesse der Allgemeinheit“ urteilen. Karlsruhes rote Roben sind doch keine Politiker, oder? Auch keine Weltverbesserer. Recht und Gesetz sind ihr Leitstern, ihre Urteile orientieren sich allein an juristischen Erfordernissen, die ihnen letztendlich unser Grundgesetz vorgibt.

Mit Populismus hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls nichts am Hut, oder? Doch warum kommt es bisweilen vor, daß Karlsruhe so tut, als ob es „im Interesse der Allgemeinheit“ urteilt? Weil es dann und wann opportun ist, die Fadenscheinigkeit der eigenen Argumente mit einer wortreichen Nebelkerze zu verbergen.

Weil sich so – wenn schon nicht unbedingt Zustimmung erzeugen – das Aufwachen derer hinauszögern läßt, „die schon länger hier leben“. Damit sie bloß nicht auf breiter Front erkennen, wie hinterhältige Verantwortungslosigkeit ihnen schadet – und wohlmöglich echte Gegenmaßnahmen ergreifen.

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