Schon GEZwungen worden?

Rundfunksteuer und Schulzwang ähneln sich -

Ein fester Betrag an die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, der seit 1. Januar pro Wohnung zu zahlen ist, erregt die Gemüter. Der ausnahmslose Zwang, für Dinge aufzukommen, die man nicht nutzen kann oder mag, weist erstaunliche Parallelen zur ausnahmslosen Schulpflicht auf.

Mediale Gunst für die einen im Austausch gegen das Wohlleben der anderen – auf dem Rücken der vielen. Nach dieser Formel sind seit Jahresbeginn alle Wohnungsbetreiber dazu verdammt, einen Moloch zu füttern. Der versorgt Land und Leute mit lebenswichtigen Informationen und Hintergründen – heißt es.  Weder zweck- noch rechtmäßig ist für viele der Griff der GEZ in ihr Portemonnaie. Je länger die Debatte, desto mehr erweisen unsere staatstragenden Öffentlich-Rechtlichen sich als überflüssiger, demokratischen Prinzipien abholder, schwerreicher Monopolist.

Der neue Geldabflußkanal läßt sich schwer verkaufen – höchstens erzwingen. Da können GEZler wie Schönenborn, Marmor oder Kirchhoff noch so vollmundig stelzen. Zu allem Überfluß gutachtete jüngst ein verfassungsrechtlich Bestbewanderter (Christoph Degenhart, Leipzig), die Regelung stehe quer zum Grundgesetz. Doch so lange die Machtverhältnisse in diesem Land so sind, wie sie sind, steht der Ausgang auch dieser Schlacht schon fest.

Bislang nur ein Räuspern

Denn Karlsruhe, ja, Karlsruhe, der Sitz unserer politischen Kurie, bislang hat es sich zum Rundfunkbeitrag nur geräuspert: Ein Internet-PC reicht, damit die Zwangsgebühr greift. Dieser Linie wird das Bundesvatikangericht treu bleiben – Grundgesetz hin oder her. Nicht die Tatsache ist bemerkenswert, daß inzwischen so viele sich über den staatlichen Bezahlfunk aufregen. Sondern der Fakt, daß hier zwar Gerechtigkeits- und Freiheitsreflexe wach werden – anderswo jedoch das dumpfe Gefühl die Oberhand behält, Widerstand sei zwecklos.

Freiheitsbeschneidung und Gängelung bis ins Unerträgliche bei Bildung und Erziehung der eigenen Kinder scheinen es kaum wert zu sein, daß man sich ihretwegen zusammentut. Und dem Staat zu verstehen gibt, was man von seiner Bevormundung hält. Warum berührt der Fremdzwang bei der Kindererziehung weniger als der Mißbrauch des eigenen Geldbeutels? Weil beim staatlichen Schulzwang Denkverbote in Kraft treten, die in generationenlangem Ertragen verinnerlicht worden sind. Haben Eltern erst einmal den Eindruck verdrängt, daß da jemand ist, der sie zu etwas zwingt – schon können sie die größte Ungerechtigkeit ertragen.

Zwingers Allzweckwaffe im Anschlag

Weder der Begriff einer „Schulpflicht“, noch eines Bildungsmonopols taucht im Grundgesetz auf. Wohl aber Elternrechte und –pflichten. Doch auch da sucht man die zur-Schule-gehen-Pflicht vergebens. Um jedoch die staatstragende und -stabilisierende Rolle des Anstaltszwanges zu rechtfertigen – und „Ausreißer“ abzuschrecken –, haben unsere höchsten Richter große Fässer aufgemacht: Dem „Interesse der Allgemeinheit an der Verhinderung von Parallelgesellschaften“ müsse Geltung verschafft werden, sagen sie. Dem „staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag“ dürfe das Elternhaus nicht im Wege stehen, legen sie unwidersprochen fest.

Mittlerweile macht ein weiteres Wort, ganz in der Karlsruher Logik, die Runde: „Unsere Gesellschaft hat sich für die Schulpflicht entschieden.“ Dabei ist “die Gesellschaft” nie zu Derartigem befragt worden; nie wurde untersucht, was “die Gesellschaft” eigentlich von dem absoluten Schulhauszwang hält. Wahrscheinlich würde eine solche Frage nicht viel an der allgemeinen Unwissenheit ändern, die bei uns herrscht, daß auch ohne Schulmauern aus jungen Menschen etwas wird. Fest steht: Zwingers Allzweckwaffe ist die bloße Behauptung, je größer, desto besser.

Mit ähnlich ableitender und herleitender Methodik redet man auch die Funksteuer schön: Von der verfassungsgerichtlichen „Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen und Hintergründen“ über „Demokratie-Abgabe“ (Schönenborn) und „Kurtaxe“ (Kirchhoff). Mit Wagenseilen des Nichts ziehen unsere Funktionseliten eine Bedeutung herbei, die das sozialistisch inspirierte Alle-für-Eines zur schönen Pflicht macht. Aber dahinter steht die Macht, sagen zu können, wo’s langgeht. Damit hört die Freiheit auf. Auch der Spaß. Für Eltern und Kinder – und für Wohnungsbetreiber.

2 Kommentar(e) für “Schon GEZwungen worden?

  1. Charakterbilder
    29. Januar 2013 at 08:02

    Der Vergleich trifft voll aufs Auge des Staates.

    Dennoch sind Ausnahmen möglich! Solche die genügend Geld haben – wie der Unternehmer Rossmann – können klagen. Sie lehnen sich auf und lassen sich dies nicht gefallen. Und vielleicht wacht das Volk auch auf, doch dies scheint bei den meisten Menschen nicht der Fall zu sein, denn sie sind ja auch Medienkonsumenten und PC-abhängige Menschen oder http://WWW.de- oder http://WWW.com- oder http://WWW.net-abhängige Informanten.

    Ich benütze den PC zur täglichen Arbeit und hole mir auch die wichtigsten Informationen aus der INFOTAINMENT des WWW! Den Antrag auf Befreiung von der GEZungenen Gebühr habe ich gestellt und wurde genehmigt und ich bezahle nicht!

    Alles hinnehmen – Nein Danke – dies gilt übrigens auch im Blick auf die Schulanwesenheitspflicht – sie ist trotz allen Urteilen nicht verfassungsgemäß und bedarf deshalb auch keiner Genehmigung durch den Staat: Die Bildungsflicht ist ein Grundrecht der Eltern – ganz im Sinne des Deutschen Grundgesetzes.

  2. temuco
    28. Januar 2013 at 20:07

    Viele haben es noch nicht verstanden:

    Mit den Rundfunkbeitrag haben ARD & GEZ den Bogen überspannt und sich selbst einen Bärendienst erwiesen: Sie haben eine gesamtgesellschaftliche Diskussion angestoßen, die immer mehr Schlafende aus ihrem Tiefschlaf herausreißt. Es geht längst nicht nur um die Finanzierung, sondern um das gesamte System.

    Das System, so wie es jetzt ist, ist an seinem Ende angelangt, so wie einst die mächtigen Dinosaurier.

    Wir wollen mit unserer Unterschriftenaktion diesen Prozess etwas beschleunigen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von seinen Qualen so schnell wie möglich zu befreien. Daher sich die mit dieser Aktion verfolgten Ziele anschauen und mitzeichnen:

    http://www.online-boykott.de/de/unterschriftenaktion

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