Juristischer Sieg für Hausunterricht

Ein aufsehenerregendes Gerichtsurteil in Göteborg, Schweden, kommt zu dem Schluß, Hausunterricht gehe konform mit dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit – dieses müsse der schwedische Staat gewährleisten. Trotz des Urteils werden Homeschooler in dem skandinavischen Land weiterhin juristisch verfolgt.

Die einstimmige Entscheidung des Berufungsgerichts vom 17. Oktober 2012 beantwortete den Einspruch von Eltern, gegen die Anfang des Jahres ein Bußgeld wegen Hausunterricht verhängt worden war. Alexander und Leah Namdar aus Göteborg hatten Berufung gegen ihre Verurteilung eingelegt, welche auf die örtliche Schulbehörde zurückgeht. Das Amt will die seit Jahren zu Hause unterrichtenden Eltern jüdischen Glaubens zwingen, ihre fünf schulpflichtigen Kinder auf eine öffentliche Schule zu schicken.

In ihrer neunseitigen Urteilsbegründung führten die drei Richter letzte Woche aus, warum sie der Berufung stattgeben: Die Änderung eines schwedischen Anti-Hausunterrichtgesetzes von 2010, wonach Religionsfreiheit kein wesentlicher Grund mehr für Hausunterricht sei, dürfe nicht im Gegensatz zu internationalen Verpflichtungen des Landes stehen. Dazu gehöre der Schutz der Religionsfreiheit, den der schwedische Staat gegenüber seinen Bürgern gewährleisten müsse.

Hausunterricht eine „sehr zufriedenstellende Alternative“

Das Gericht urteilte, daß das Ehepaar Namdar durch Fernschule und Privatunterricht eine für ihre Kinder „sehr zufriedenstellende Alternative“ zu konventionellen schwedischen Schulen bereitstellt. Dabei würde auch den religiösen Bedürfnissen der Kinder Rechnung getragen.

Der Publikation lubavitch.com zufolge stellte der Rechtsanwalt der Namdars, Richard Backenroth, fest, das Gericht korrigiere „die Ignoranz schwedischer Beamter“. Ferner meinte der Jurist, daß „diese Entscheidung ein Sieg für die Menschlichkeit“ sei. Auch ein langjähriger schwedischer Politiker, Guy Linderman, hatte sich für den Hausunterricht der Familie eingesetzt.

Ursprünglich ein Mitinitiator der Gesetzesreform, Hausunterricht in Schweden vollständig zu unterbinden, erklärte Linderman gegenüber lubavitch.com, das Gesetz habe seinen Grund darin, daß vielen schwedischen Einwandererkindern Bildung versagt sei. Daher würden sie ohne eine staatliche Regelung ungebildet heranwachsen, „unfähig, ihren eigenen Namen zu schreiben.“ Dies sei bei den Namdars jedoch eindeutig nicht gegeben, so der Politiker: „Es ist unsinnig, das Gesetz in diesem Fall anzuwenden“.

Skepsis gegenüber einer Lockerung der Menschenrechtsverletzungen

Dennoch üben Beobachter der schwedischen Hausunterricht-Szene sich in Zurückhaltung. Das Urteil bedeute nicht zwingend eine Abkehr von der Verfolgungspraxis des schwedischen Staates gegenüber Homeschooling. „So groß der Sieg der Namdars auch ist„, mahnte etwa Rechtsanwalt Mike Donnelly, Leiter für Internationale Angelegenheiten der amerikanischen Homeschooling-Organisation HLSDA, „wird er nicht die Verfolgung beenden, die viele andere Familien in Schweden durchmachen.“

Donnelly verwies dabei unter anderem auf Dominik Johansson, der 2009 von schwedischen Behörden seinen Eltern entrissen worden war, weil sie ihn zu Hause unterrichteten. Der Fall war zu großer internationaler Aufmerksamkeit gelangt – doch noch immer ist der Junge von seinen Eltern getrennt.

Auch Jonas Himmelstrand, Leiter der wichtigsten schwedischen Homeschool-Vereinigung ROHUS, äußerte sich gegenüber HSLDA skeptisch, ob das besondere Urteil sich auf schwedische Hausunterrichter im allgemeinen übertragen läßt. Himmelstrand lebt mit seiner Familie im finnländischen Exil, nachdem sämtliche Versuche, rechtliche Anerkennung von Hausunterricht zu erhalten, gescheitert waren.

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