Seltsame Blüten des Schulhauszwangs

Eltern kämpfen um Beschulung ihrer Kinder –

Immer wieder stellen Eltern sich auf die Hinterbeine, wenn der Staat mit ihren Kindern nach Gutdünken verfährt. Doch nur ein langer Atem und die feste Überzeugung, zum Wohl des Kindes zu handeln, läßt sie behördlicher Willkür standhalten.

Dem SPIEGEL jedenfalls war es eine Geschichte wert. Auch das zwangs­steu­er­bewehrte Erst-TV berichtete unlängst von ihnen: Seit September letzten Jahres rebellieren Eltern eines Sachsenstädtchens offen gegen die Bildungspolitik des Freistaats. Über zehn Jahre kämpfen sie jetzt für den Erhalt der Schule, in die sie ihre Kinder wohl schicken. Allein, es ist die falsche, so das Dresdner Kultusministerium.

Seitdem das ferne, große Amt wegen angeblich zu geringer Insassenzahl die alte Landschule abwickelte, pauken 16 Schüler der fünften Klasse dort ohne schulamtlichen Segen weiter. Hart an der tschechischen Grenze, erlangt so Seifhennersdorf im sächsischen Südosten Berühmtheit, dank seiner resoluten Bürgermeisterin und –  „illegalem“ Schulunterricht. Den organisierten die aufmüpfigen Eltern kurzerhand für ihren Nachwuchs selbst. Aufgeben wollen sie nicht, auch wenn es mittlerweile Bußgeldbescheide hagelte.

Auch verfassungsrechtliche Fragen sind berührt

Eigentlich waren die Kinder ordentlich zur fünften Klasse angemeldet. Da setzte das Schulamt sie kurzerhand wieder vor die Tür. Nicht diese, sondern ein entferntes Schulzentrum sollte es sein, die Mittelschule in Seifhennersdorf rechnete sich nicht mehr. Die hoheitlich verfügte Umbettung der Kinder auf Lehranstalten der Umgebung nimmt man der Landesregierung als kruden Wortbruch übel. Ganze 600 Euro soll nun jeder Erziehungsberechtigte berappen, wegen „Verletzung der Schulpflicht“.

Von „Dummheit“ und „Ignoranz“ der herrschenden Parteien spricht Torsten Dietrich vom Schulförderverein. Das Kultusministerium zeiht er der „Lüge“, hatte man in Dresden doch bis zuletzt so getan, als wäre besagte fünfte Klasse „sicher“. Das Bautzener Oberverwaltungsgericht sprang dem Kultus bei und belehrte elterliche Gutgläubigkeit, das Wort einer Ministerin müsse „keinen Wahrheitsgehalt aufweisen“. Im November stellte ein Verwaltungsgericht fest, daß hier möglicherweise verfassungsrechtliche Fragen berührt sind. Seine Entscheidung verschob es – jetzt erwartet man das Urteil zum Schulstreit für Ende Februar 2013.

Amthaftungsklage erfolgreich

Immerhin einen juristischen Zwischensieg errang jetzt Adrian Klinik aus dem südhessischen Groß-Gerau. Auch er will zur Schule gehen. Und auch er darf nicht. Das Staatliche Schulamt selber ist es, das ihn jahrelang von einem Schulgebäude fernhält. Im Behördendeutsch „ruhte“ Adrians Schulpflicht – seit über fünf Jahren. Absurder geht es nicht. Einer Amtshaftungsklage gegen das Land Hessen des inzwischen 14-Jährigen gab das Landgericht Darmstadt schließlich im wesentlichen statt.

Ende Dezember wurde es offiziell: Der Junge ist rechtswidrig von jeder Beschulung ausgeschlossen worden. Die Darmstädter Richter warfen der zuständigen Sachbearbeiterin gesetzeswidriges Verhalten vor, sie habe gesetzesfremde Zwecke und Willkür verfolgt. Grundlegende Anforderungen an juristische Sorgfalt habe die Dezernentin ignoriert. Auch der Schulleiterin sei es nur um eines gegangen: Druck auf die Eltern auszuüben. Das Urteil allerdings ist noch nicht rechtskräftig.

Schon früh war klargeworden, daß Adrian nicht ins Schulsystem paßte: zu groß, zu kräftig, zu laut, vermutlich auch: zu klug für seine Klasse. Gleich nach der Einschulung von der Klassenlehrerin und Schulleiterin malträtiert, stempelte man ihn zum „Schläger“ ab, der er nicht war – ein „Täter“ ohne „Opfer“. Das örtliche Schulamt ordnete das „Ruhen der Schulpflicht“ an, versuchte mehrfach, das Familiengericht vor seinen Karren zu spannen und das Kind in einem Heim für Erziehungshilfe zwangsunterbringen zu lassen.

Ein hoher Preis für das Elternrecht

Doch seine Eltern wehrten sich gegen behördliche Bevormundung, wollten nicht zulassen, daß der Junge mit dem Etikett „behindert“ die Zukunft verbaut bekommt. Gegen die als „Abschiebung“ empfundene Zwangseinweisung in eine Förderschule klagten sie, 2009 kam es zu einem Vergleich. Schul- und Jugendamt hingegen weigerten sich, ihn umzusetzen. Zwischenzeitlich erhielt Adrian auch Hausunterricht.

Der Schulfrieden indes hielt nicht lange. Wurde Adrian von seiner Wiederbeschulung erneut ausgeschlossen, wandte die amtliche Stoßrichtung sich nun gegen die wehrhaften Eltern. „Mangelnde Kooperationsbereitschaft“ warf man ihnen vor. Mitnichten, belegen doch die Akten, daß die Behörde sich die Eltern für ihre Politik gefügig zu machen versuchte.

Das jüngste Urteil kam zustande, weil Adrians Familie den Gerichtsweg weiter beschritt. Zwar soll jetzt ein Gutachter klären, ob und wie weit Adrian unter dem Verhalten des Schulamtes gelitten hat. Doch der Preis, den die Betroffenen wegen des jahrelangen amtlichen Starrsinns, der Schikanen und Drangsalierung zu zahlen hatten, läßt sich nicht ermitteln. Wie zu erwarten war, läßt das Schulamt den Makel nicht auf sich sitzen. Das nächste Wort hat das Oberlandesgericht in Frankfurt. Dort soll entschieden werden, wer Recht hat: Das Land Hessen oder Adrian. Der Leidensweg der Familie ist längst nicht zuende.

Verweise zum Fall Seifhennersdorf:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88861727.html

http://www.mdr.de/nachrichten/schule-seifhennersdorf100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

Verweise zum Fall Adrian:

http://kinderinheimen.blogspot.de/2012/12/betr-adrian-ii.html

http://www.taz.de/!55644/

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073958.html

 

 

1 comment for “Seltsame Blüten des Schulhauszwangs

  1. Ernst Schrödl
    17. Januar 2013 at 18:25

    Eine Kleinstadt zeigt Zivilcourage. Sie organisiert den Schulbesuch ihrer Kinder selbst, weil der Staat versagt. Dafür gebührt ihr Lob und Anerkennung (auch in Form einer Auszeichnung) und nicht die Bestrafung ihrer wackeren Bürger und Bürgerinnen. Die Schulen, in die die Kinder gegen ihren Willen hineingezwungen werden sollen, sind überfüllt, heißt es, und in einem jämmerlichen Zustand. Das tägliche Busfahren – vor allem, wenn es lange dauert – ist für Grundschüler eine Tortur, aber auch für ältere Kinder oft eine schwere Belastung. Politiker sollten sich wenigstens einmal in ihrem Leben die Klagen und Beschwerden der Kinder anhören, die tagtäglich den Schulbus benützen.
    Viele unserer Kommunalpolitiker behaupten, sie hätten ein Herz für Kinder; aber sobald sie das unter Beweis stellen müssen, hört dieses Herz zu schlagen auf und das unverbindliche Geplauder steigt als warme Luft nach oben. Mit einem Bußgeld sollen die Seifhennersdorfer bestraft werden, heißt es, weil die Kultusministerin wortbrüchig geworden ist. Dreister und unverschämter geht es nicht mehr. Wo sind wird denn, fragt man sich da unwillkürlich. Etwa in „Kurthistan“ (abgeleitet vom Namen der Kultusministerin)? Und dann bringt man auch noch Recht und Gesetz ins Spiel.
    Immer dann, wenn einem kein Argument mehr einfällt. Recht und Gesetz gegen die berechtigten Interessen der Bürger, das ist undemokratisch. Es kann doch nicht sein, daß die Regierung Gesetze beschließt und die Bürger und Bürgerinnen haben nur das Recht, diese Gesetze zu befolgen. Hatten wir das nicht schon mal? Die untergegangene DDR läßt grüßen. Bereits im antiken Rom gab es die Einsicht: „Lex dubia non obligat“ (ein zweifelhaftes Gesetz bindet nicht).

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