Ultima Ratio* des „Rechtsstaates“

Erneut entzieht ein Familienrichter Eltern das Sorgerecht, die ihre Kinder, statt sie auf eine Schule zu geben, zu Hause unterrichten. Während die Justiz einen „staatlichen Erziehungsauftrag“ ins Feld führt, der notfalls auch gewaltsam umgesetzt werden müsse, bestehen die Betroffenen auf ihrem natürlichen und im Grundgesetz festgeschriebenen Elternrecht. English version

Wie jetzt bekannt geworden ist, hat das Familiengericht Darmstadt am 6. September 2012 Dirk Wunderlich und seiner Frau Petra die elterliche Sorge über ihre vier schulpflichtigen Kinder weitgehend entzogen. Damit gab es einem Antrag des Staatlichen Schulamtes statt, das um eine derartige gerichtliche Maßnahme gebeten hatte, da die Kinder nicht zur Schule gehen würden.

Die Eltern W. hatten ausführlich erklärt, ihr ‚Homeschooling‘ schade niemandem, vielmehr betrachteten sie es als einen Gewinn für ihre Familie. Dieser Umstand wurde von den Kindern des Ehepaares vor Gericht indirekt bestätigt. Ferner führten die Betroffenen umfassend und kenntnisreich aus, daß sie durch Hausunterricht ihr Elternrecht als ein – dem Schulpflichtgesetz übergeordnetes – Naturrecht wahrnähmen. Der deutsche Staat habe nicht das Recht, sie hieran durch Zwangsmaßnahmen zu hindern.

Übereinstimmend eindeutig hatten sich die vier in Abwesenheit der Eltern vernommenen Kinder darüber geäußert, daß sie ihren Hausunterricht einem Schulgang vorziehen und gerne weiterhin zu Hause unterrichtet werden möchten. Ferner erklärten die älteren von ihnen, daß sie Freunde bzw. Freundinnen in erreichbarer Nähe hätten.

„Staatliche Schulerziehung“ als höchstes Rechtsgut

Nichtsdestotrotz setzte Familienrichter Markus Malkmus das Jugendamt Darmstadt-Dieburg als „Pfleger“ der schulpflichtigen Kinder ein. Diverse Bußgelder gegen die Eltern hätten „zu keiner Verhaltensänderung geführt“, sie würden weiterhin ihre Kinder zu Hause unterrichten. Das Jugendamt kann nun den Schulbesuch gewaltsam durchsetzen und darf jederzeit in die Familienwohnung eindringen und sie auch durchsuchen.

In seinem Beschluß legt Malkmus den Eltern zur Last, sich seit Jahren „dem staatlichen Zugriff im Zusammenhang mit der staatlichen Beschulung“ zu entziehen, indem sie den Wohnort wechselten und „zeitweise ihren Wohnort sogar im Ausland nahmen“. Der Primat „staatlicher Schulerziehung“ ist Dreh- und Angelpunkt der richterlichen Argumentation. Demnach hat der Staat keine andere Wahl als das elterliche Sorgerecht zu entziehen. Denn das „geistige und seelische Wohl der Kinder“ werde „nachhaltig gefährdet“, weil die Eltern „die für die Entwicklung der Kinder in einer pluralistischen Gesellschaft wichtige staatliche Schulerziehung ablehnen und verhindern“.

Dem Gericht zufolge verhindere das Fernbleiben von der Schule, daß „die Kinder in das Gemeinschaftsleben hineinwachsen können“. Es sei notwendig, „Kinder auch anderen Einflüssen als denen des Elternhauses auszusetzen.“ An dieser Stelle darf das notorische „Sozialisations“-Argument nicht fehlen, das ungeprüft davon ausgeht, zu Hause unterrichteten Kindern mangele es an „sozialer Kompetenz“. Nach Meinung von Richter Malkmus könnten Kinder nur durch Schulbesuch „Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung“ lernen. Allerdings erklärte er nicht, inwiefern Hausunterricht das „geistige und seelische Wohl“ der Kinder von Dirk und Petra W. tatsächlich konkret gefährden würde oder ab welcher Anzahl von Kontakten zu Gleichaltrigen das Kindeswohl gesichert sei.

Behauptungen statt rechtlich belastbarer Begründung

In keiner Weise erläutert der Familienrichter, worin konkret der „staatliche Erziehungsauftrag“ bestehe und wo festgelegt ist, daß er dem elterlichen Erziehungsrecht übergeordnet sei. Zwar legt das beherzte richterliche Eintreten für eine „Verhinderung von Parallelgesellschaften“ dieses als oberstes Staatsziel nahe. Doch sind  nicht „Parallelgesellschaften“ eine folgerichtige Entwicklung aus der „pluralistischen Gesellschaft“, welche Malkmus weiter oben anmahnt? Statt seinen Widerspruch aufzuklären, verweist er auf „das deutsche Schulrecht“, das die Eltern dazu verpflichte, „die Kinder zur Befolgung der Schulpflicht anzuhalten“.

Kurzum: Die Kinder nicht einer anerkannten Schule „zuzuführen“, sei „Mißbrauch der elterlichen Sorge“. Für seine Feststellung von Kindeswohlgefährdung wegen Hausunterrichts beruft sich das Gericht sich auf § 1666 BGB. Dieser Paragraph stellt unter anderem sexuellen Mißbrauch von Kindern in der Familie, körperliche Mißhandlung oder den Zwang zu strafbaren Handlungen des Kindes in eine Linie mit mangelndem Schulpflichtbewußtsein der Eltern.

Die Erfüllung der Schulpflicht lasse nach Malkmus einen „Gewinn für den staatlichen Erziehungsauftrag und die hinter ihm stehenden Gemeinwohlinteressen“ erwarten. Worin diese „Gemeinwohlinteressen“ allerdings bestehen, und wann sie derart ermittelt oder debattiert worden und zu konkreten Handlungsvorgaben gemacht worden seien, verschweigt Malkmus. Stattdessen bezichtigt er die Eltern, die er mit einer „religiösen oder weltanschaulichen Minderheit“ gleichsetzt, „massiver Uneinsichtigkeit“. Daher sei es verhältnismäßig, die Herausgabe der Kinder „unter Einsatz von Gewalt“ zu erzwingen. Nur so könnten die Kinder „vor dem Mißbrauch der elterlichen Sorge wirksam“ geschützt und der staatliche Erziehungsauftrag „im wohlverstandenen Kindesinteresse“ durchgesetzt werden.

Diesen wie auch den anderen vage und unkonkret gehaltenen richterlichen Behauptungen, warum Schulpflicht unter allen Umständen und gegen das natürliche, vor-staatliche Recht durchzusetzen sei, fehlt eine rechtlich belastbare Begründung. Nicht zuletzt deshalb ist zu vermuten, daß der Fall höhere Gerichte beschäftigen wird – die Frist zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde läuft.

*Ultima Ratio (von lat.: ultimus, „der Letzte“, „der am weitesten Entfernte“, „der Äußerste“; sowie ratio, „Vernunft“, „vernünftige Überlegung“) bezeichnet den letzten Lösungsweg, das letzte Mittel oder den letzten Ausweg in einem Interessenkonflikt, wenn zuvor alle sonstigen, im ethischen Sinne vernünftigen Lösungsvorschläge verworfen wurden, da mit ihnen keine – oder angeblich keine – Einigung erzielt werden konnte. (Quelle: Wikipedia)

3 Kommentar(e) für “Ultima Ratio* des „Rechtsstaates“

  1. Ernst Schrödl
    7. Oktober 2012 at 06:44

    Einmal mehr vermittelt ein Gericht in Deutschland den Eindruck, als ob es ihm beim Problem Homeschooling nur um das Herunterspulen von hinlänglich bekannten Schlagworten geht. … Der Begriff „Schlagworte“ ist dabei wörtlich zu verstehen; man will den anderen (den Angeklagten) nicht überzeugen, sondern schlagen bzw. niederschlagen. …
    Kein Wort über die finstere Herkunft des Schulpflichtgesetzes von 1938 und 1941; kein Wort davon, daß es im Grundgesetz keinen geregelten staatlichen Erziehungsauftrag gibt; kein Wort davon, daß die „Schulpflicht“ sich aus Normen ableitet, die dem höherrangigen Recht (Art. 6 Abs. 2 GG) nachgeordnet (nachrangig) sind; kein Wort davon, daß das Elternrecht ein dem Staate vorausliegendes, vor diesem und durch diesen zu schützendes Recht ist (s. Johannes Goldbecher: „Rechtliche Aspekte des Homeschooling“). …
    Daß in den Lehrplänen gerade zur Einübung von „Sozialisation“ bzw. „sozialer Kompetenz“ kaum etwas zu finden ist, kommt nicht zur Sprache. Ausgeblendet werden auch die anderen „Tugenden“, von denen in jüngster Zeit in den Medien ausführlichst die Rede war: Sexueller Mißbrauch [an Schulen], Erpressung von Schutzgeldern, Verführung zum Drogenkonsum, Bildung von Gangs, die durch ihr kriminelles Verhalten auffällig geworden sind etc. – … Auch Begriffe wie Toleranz – das zeigte die Affäre um die Rütli-Schule in Berlin – scheinen auf sehr zweifelhafte Weise den Schülern vermittelt zu werden.
    Ergebnis: In unseren Gerichten findet eine Schwarz-Weiß-Malerei übelster Art statt: Staatliche Erziehung gut – Homeschooling schlecht. Mit dem diffamierenden Begriff „religiöser Fundamentalismus“ überzieht man alles, was irgendwie nach Religion aussieht … Und hat man einmal die Karte des religiösen Fundamentalismus gezogen, packt man auch gleich die Keule „Parallelgesellschaften“ aus.
    Der Verfasser des obigen Artikels hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Bildung von Parallelgesellschaften eine logische Konsequenz einer pluralistischen Gesellschaft ist. Außerdem wurde … bereits geklärt, daß die „Verhinderung religiöser oder weltanschaulicher Parallelgesellschaften“ eine politische und keine juristische Angelegenheit ist. Nur in totalitären Staaten werden diese Aspekte vermengt.
    Warum, so fragt sich der Laie, werden für Rechtsangelegenheiten wie Homeschooling vornehmlich Juristen herangezogen, die bei dieser Problematik total überfordert sind? … Fehlleistungen, wie der Entzug des Fürsorgerechts, sind die Folge.

  2. Oliver
    4. Oktober 2012 at 15:07

    Wenn es sich um Moslemkinder handeln würde und es Bombendrohungen gäbe, so würde sich sicher eine „Ausnahmeregelung“ finden lassen.

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