Staatsinteresse kippt Elternrecht

Keine Orientierung am Kindeswohl –

Beamte des totalen Schulstaats sehen sich als Übermächtige. Bei rechtlichen Auseinandersetzungen kehren sie verfassungskonforme Versöhnlichkeit heraus – solange niemand ihre Zwangsgewalt antastet. Geraten sie jedoch argumentativ in die Klemme, lassen sie durchblicken, wo der Hammer hängt – im Gerichtssaal.
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Politik ergießt sich in Verwaltungsvorgänge, die auf Beamtentischen landen. Von hier aus setzt der Staat seine Interessen durch.

Anita H. zählt nicht zur vordersten Front der Schulzwangverfechter. Wie ihr Vorgänger im Amt, Arno M., ist die Behördenleiterin sicherer Kanton – in der zweiten Reihe. Wegen seines unbeugsamen Kurses gegen Schule daheim ins Gerede gekommen, hatte Arno M. vor Jahren gegenüber der Presse versichert: „Mein Dienstherr muß sich auf mich verlassen können.“ Der brave Beamte verwies aufs Kultusministerium, dessen Direktiven er ausführt. Unbeschadet rettete er sich in den Ruhestand.

Schulamtschefin H. hingegen verrutschte jüngst die Maske. Bislang wollte sie „für alle Seiten verträgliche Lösungen finden” – so ihr PR-Sprech. Vor Kamera und Mikrophon flötete sie gar, beim Konflikt mit Hausunterrichtern gehe es darum: „Was ist für die Kinder und Jugendlichen das Beste?“ Muß der Staat einmal maßvoll strafen, trifft das höchstens Unverbesserliche: „Würden die sich an die gesetzliche Schulpflicht halten”, schob sie einst Homeschoolern den Schwarzen Peter zu, “hätten wir jetzt kein Problem.“

Kinder “dauerhaft und mutwillig der Schule entziehen”

Doch dann platzte der ehemaligen Lehrerin der Kragen. Unwillig über so viel Renitenz diktierte sie unlängst einer Journalistin in die Feder, bei Schulpflicht gehe es um die „Interessen des Staates”. Diese müßten mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen Homeschooling durchgesetzt werden. Schließlich entzögen „die Eltern dauerhaft und mutwillig ihre Kinder der Schule.“

Schulpflicht ist Staatsinteresse – Elternrecht nicht. Zwar spricht unser Grundgesetz von „natürlichem Recht“ und „natürlicher Pflicht“, die Väter und Mütter gegenüber ihren Kindern haben – dem Staat bleibt bloß eine Wächterfunktion, wenn etwas schiefläuft. Doch das schert deutsche Verwaltung nicht. Man ist Staat – mit eigenen Interessen.

Welche „Interessen“ besitzt der Staat? Und wann müssen diese – “wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus” – gegen Eltern und Familien durchgesetzt werden? Wer solchen Fragen unvoreingenommen nachgeht, merkt: Schulamtsleiterin Anita H. – und mit ihr alle, die dem Anti-Hausunterricht-Kurs das Wort reden –, bewegt sich auf rechtlich unsicherem Terrain.

Im Verständnis unserer Verfassung geht „alle Staatsgewalt vom Volk aus“. Inhaber von Rechten sind allein die Bürger. Um nicht von einem überbordenden Staat erdrückt zu werden, stehen ihnen ganz konkrete Schutz- und Abwehrrechte zur Seite. Interessen, die der Staat gegen “alle Staatsgewalt” ins Feld führt, finden im Grundgesetz nicht statt.

“Das Monopol ist gut” – und macht Mut

Gräbt man jedoch tiefer, stößt man auf staatliche „Interessen“ als eine tief verwurzelte politische Marschrichtung. Derartige „Interessen“ drücken nichts anderes als den Willen von Herrschern aus. Das ihnen eigene Staatsverständnis mit den ihnen eigenen Interessen setzen sie gegen Beherrschte durch. Rechte von “Bürgern” stören da nur, höchstens stromlinienförmige “Staatsbürger” läßt man gelten.

Zur Illustration: Einwanderern, die sich in Hessen um die deutsche Staatsangehörigkeit bemühen, werden Aufgaben gestellt wie: „Unsere Verfassung garantiert Grundrechte: Nennen Sie vier!“ oder „Erläutern Sie den Begriff ‚Religionsfreiheit’!“ Von ihren Antworten hängt ab, ob die Deutschen in spe aufgenommen werden oder nicht. Drei Fragen weiter will man noch wissen: „Was ist der Grund für die gesetzliche Schulpflicht?“

Etwas, das unser Grundgesetz nicht kennt, erstrahlt in verfassungsnahem Rang. Dort will Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier es auch sehen. Immerhin hat er den Staatsbürger-Test herausgegeben. Es offenbart, was Beamte nur noch ausführen: Schulzwang ist Staatsinteresse, ist Staatsprinzip. Wer das nicht weiß oder will, gehört nicht hierher. Er stört. Geht er nicht freiwillig, muß er eingestielt werden – koste es, was es wolle.

Nicht zum ersten Mal kommt Anita H. mit einer grundgesetzwidrigen Aussage in der Öffentlichkeit durch. Anfang 2009 ließ sie sich im SPIEGEL zu der gewagten These hinreißen: „Das Monopol ist gut” – gemünzt auf die staatliche Alleinstellung im Bildungswesen. Der anwesende Redakteur reichte die Sentenz bloß durch. Aufgefallen ist das niemandem. Dabei schreibt unsere Verfassung das Recht auf Privatschulen fest, vom Schulmonopol des Staates ist keine Rede.

Hier hat “der Staat” sich etwas angemaßt, das er als sein “Interesse” ausgibt. Die Öffentlichkeit scheint vom Säbelrasseln aus der zweiten Reihe gleichermaßen beeindruckt, bedrückt – und angetan zu sein. Die Regierenden bauen darauf. Ihre Satrapen umso mehr. Maske hin oder her.

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