Schulpflicht verabsolutiert

„Leerformelhafte Argumentation“ –

Immer häufiger werden Kinder von Staats wegen gewaltsam aus ihren Familien entwendet. Gefährdet seien sie angeblich durch die elterliche Erziehung. Was als Schutz des Kindeswohls daherkommt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ideologischer Kampf gegen ein mißliebiges Familienkonzept.

Zu diesem gehört die feste Überzeugung, daß Kinder nicht das Eigentum des Staates sind, wohl aber den Eltern zur Pflege und Erziehung anvertraut. Damit einher geht oft ein ausgeprägtes Verantwortungsbewußtsein für das, was für das Kind am förderlichsten ist. Hier wittert der starke Staat ein Risiko für den ihm innewohnenden Trieb, Jugend zu vereinnahmen.

Längst haben Sozialtechniker den Begriff des “Gemeinwohls” darauf ausgedehnt, Kinder müßten ausnahmslos in einer staatlich kontrollierten Sozialisationsanstalt sein. Fehlt da jemand, etwa wegen Unterrichts in den eigenen vier Wänden, droht Ungemach: Denn solchermaßen un-Beschulte gefährden die deutsche Staatsnorm der weltanschaulichen Gleichschaltung.

Für dieses “Allgemeinwohl” wiederum setzen Staatsbeamte sich ein – mit allen zu Gebote stehenden Mitteln. Daß hierbei reihenweise Grundrechte mit Füßen getreten werden, kann Rechtsanwalt Andreas Vogt, Eschwege, aus einschlägiger Erfahrung belegen. Mehr und mehr betroffene Eltern suchen seine Hilfe, wenn der Staat mit dem Zwangsmittel “Schulpflicht” ihm mißliebige Familien terrorisiert. In seiner aktuellen Ausgabe veröffentlicht die Schweizer Zeitschrift factum ein Gespräch mit dem Anwalt. Der Blaue Brief druckt Auszüge:

Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen kann der deutsche Staat Eltern ihre Kinder entziehen, wenn diese ihren Nachwuchs nicht zur Schule schicken?

Gestützt werden alle Massnahmen letztlich auf das Schlagwort «Schulpflicht». Die Pflicht zum Besuch einer Schule wird verabsolutiert. Es wird leerformelhaft damit argumentiert, die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, dass keine sogenannten Parallelgesellschaften  entstehen  und  Kinder  auch  anderen  Einflüssen als denen des Elternhauses ausgesetzt werden. Wenn ein Kind keine Schule besuche, sei sein Wohl gefährdet, und das berechtige zur Einschränkung oder Entziehung der elterlichen Sorge. Ob für die Erziehung und Bildung anderweitig gesorgt ist, spiele keine Rolle. In Wahrheit dreht es sich nämlich nicht um das Kindeswohl, sondern um das Staatswohl, das im Falle der Nichterfüllung der Schulpflicht angeblich gefährdet  ist. In allen Bundesländern wird Homeschooling  darüber hinaus als Ordnungswidrigkeit, in einigen sogar als Straftat verfolgt.

Kennen Sie mehr solcher Fälle?

Eine ganze Reihe, in den letzten Jahren sind immer mehr betroffene Familien auf mich zugekommen. Die Betroffenen wehren sich etwa gegen Bussgelder, Strafen, Zwangsgelder oder gegen familiengerichtliche Massnahmen. Mitte Oktober verteidigte ich einen christlichen Familienvater, der wegen sogenannter Entziehung anderer von der Schulpflicht angeklagt, schuldig und zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dabei ist das Kindeswohl unstreitig nicht gefährdet. Die älteren Geschwister, die ebenfalls zu Hause unterrichtet wurden, haben alle sehr gute Schulabschlüsse erlangt und reüssieren beruflich. Nach meiner Erfahrung sind überhaupt die meisten Eltern, die ihre Kinder  selbst  unterrichten,  sehr  bildungsambitioniert. Der älteste, heute 21-jährige Sohn einer anderen Familie aus meinem Mandantenstamm studiert heute mit hochschuleigenem Stipendium an einer namhaften privaten Universität.

Sind alle diese Eltern religiös motiviert?

Nicht alle. Es gibt auch Eltern, die Schule als unnatürlichen Ort begreifen, der Bildung eher behindert als fördert. Darüber hinaus gibt es Kinder und Jugendliche, die von sich aus Schule ablehnen, beim freien, individuellen Lernen zu Hause aber aufblühen. Übrigens wurde auch Konrad Adenauer, der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und einer der Väter des Grundgesetzes, im Grundschulalter zu Hause unterrichtet. Ebenso Dietrich Bonhoeffer, den die Nazis hinrichteten.

Wird sich demnächst an der deutschen Rechtsprechung etwas ändern?

Solange Homeschooling ein verschwiegenes Thema bleibt, wohl nicht. Vielleicht kann die öffentliche Diskussion etwas ausrichten. Bislang  verteidigt  der  deutsche  Staat  die  Schulpflicht  eifersüchtig und verbissen. Nach Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind Pflege und Erziehung das natürliche Recht der Eltern. Von Schulpflicht steht im Grundgesetz nichts. Die Rechtsprechung liest aber in Art. 7 Abs. 1 («Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates») einen sog. staatlichen Erziehungsauftrag hinein. Dieser beschränke das Elternrecht, welches quasi nur «im Käfig» (Ermano Geuer) der Schule ausgeübt werden könne. Kritische Stimmen gegen die herrschende Meinung gibt es zwar im jüngsten juristischen Schrifttum, noch aber werden sie von der Justiz ignoriert.
Interview: Bettina Hahne-Waldscheck

1 comment for “Schulpflicht verabsolutiert

  1. Ernst Schrödl
    16. November 2013 at 19:33

    Ich glaube, daß der Schulzwang, der bei uns ausgeübt wird, mit „weltanschaulicher Gleichschaltung“ (siehe oben!) am besten gekennzeichnet ist. Ergänzend möchte ich noch anmerken: Ein Staat, der sich selbst verabsolutiert, sprich: über alle Kinder selbstherrlich herrschen und sie vereinnahmen will, selbst zu einer Parallelgesellschaft pervertiert.
    Die größte deutsche Tageszeitung titelte am 5. Nov. 2013: „Justiz-Irrsinn um Fall G.“ Wie lange müssen wir noch warten – so frage ich mich – bis sich eine namhafte Zeitung des Hausunterrichts annimmt und schreibt: Justiz-Irrsinn in Sachen Homeschooling?

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