Starres System unter Zugzwang?

„Staatlicher Erziehungsauftrag“ über alles?

Wieder scheitern Eltern vor Gericht bei dem Versuch, ein Bußgeld abzuwenden, das sie für den Selbstunterricht ihrer Kinder erhalten hatten. Ende November verwies das Oberlandesgericht Köln Vater und Mutter dreier Kinder aus dem Raum Bonn endgültig in ihre Schranken.

Hochrichterlicher Mund verkündete, das vorinstanzliche Amtsgericht habe recht geurteilt, auch dem Kreisschulamt sei nichts anderes übriggeblieben, als ein Bußgeld gegen die schulkritischen Eltern zu verhängen. Elterliche Ablehnung der schulischen Zwangsbeglückung ihres Nachwuchses ätzen Richter regelmäßig weg mit dem Verweis auf ein phantastisches Über-Gesetz.

Elterliches Erziehungsrecht unterliege der „Überwachung durch die staatliche Gemeinschaft“? Nichts ist unserer dreiundsechzigeinhalbjährigen Not-Verfassung mit ihren starken Bezügen zum vorstaatlichen Naturrecht ferner als das. Aber hohe Gerichte behaupten es – mit erhobenem, auf das Grundgesetz weisenden Zeigefinger. Nirgendwo niedergelegt, von keinem jemals so beschlossen, ein Phantom, das doch allgegenwärtig ist im Kampf gegen Hausunterricht: Der angebliche staatliche ‚Erziehungsauftrag‘ ist oberstes Gebot deutscher Roben- und Aktenkofferträger.

Toleranz ja – wenn es nichts kostet

Doch hier beißt die juristische Katze sich in den politischen Schwanz – und umgekehrt. Kein Richter, der nicht auf den Gesetzgeber deutet, um zu erläutern, warum deutscher Hausunterricht vor ’staatlichem Erziehungsauftrag‘ chancenlos dasteht. Kein Politiker, der nicht auf das Bundesverfassungsgericht zeigt, um zu begründen, wieso Homeschooling ‚sozial unverträglich‚ – und darum einfach nicht drin ist. So unglaublich dünn ist die Argumentationsdecke über dem staatlichen Schulzwang.

Als der Bundestag jüngst ein Gesetz verabschiedete, das religiös begründete Beschneidung an Knaben jüdischer und muselmanischer Eltern regelt, erstaunte die affenartige Geschwindigkeit, mit der das Parlament den Proteststurm gegen ein amtrichterliches Urteil aufzufangen verstand. Und sie bewegt sich doch – deutsche Politik unter Zugzwang kann weitherzig sein, solange es sie nichts kostet.

In ihrem vom Bundestag unterstützten Gesetzentwurf betonte die Regierung, sich auf das im Grundgesetz geregelte Sorgerecht der Eltern zu berufen. Das wiederum bestätigt Eltern in dem Recht, ihre Kinder „grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen“ zu erziehen – und ihnen religiöse Überzeugungen vermitteln.  Eine derartige Toleranz wünschte man sich, wo es um Lernen in Freiheit geht – wobei ‚religiös‘ sich durchaus mit ‚weltanschaulich‘ ersetzen ließe.

Auf Zerbruch programmiert

Nur: Geht es um das Bildungswesen, fährt unsere Politik unter Zugzwang den genau entgegengesetzten Kurs. „Drittkläßler auf dem Stand von Erstkläßlern“ schallte es unlängst aus dem hohen Norden. Ein Brandbrief von 14 Leitern Hamburger Schulen nennt die Ursachen für den katastrophalen Leistungsabfall an hanseatischen Lehranstalten und fordert Lösungen von der Politik.

„An unseren Schulstandorten kommt es zu einer nicht mehr hinnehmbaren Häufung von Problemlagen“, zitiert die „Welt“ jenes „Dokument der Verzweiflung“. Vor einem „Deichbruch“ an den Schulen wird gewarnt: „Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht“, so die Schulleiter. Es seien vor allem die dramatisch abgesunkenen Schülerleistungen, die sich „trotz aller Bemühungen nicht verbessert“ hätten, die die händeringende Klage an die Politik begründen.

Die „konstruktive“ Kritik seitens der verzweifelten Hamburger Lehrer werde ernstgenommen – und besprochen, so der Sprecher der dortigen Schulbehörde. Wie weit Flexibilität bei der Lösungssuche geht, bewies dessen Vorgänger im Amt. Die Klage seiner Behörde auf Sorgerechtsentzug der ersten und letzten Hamburger Hausschul-Eltern vor sechseinhalb Jahren begründete er mit den Worten, die Kinder eventuell aus der Familie zu nehmen, sei zwar hart, „aber es geht um ihr Wohl.“ Drei Mädchen waren zuhause unterrichtet worden. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion mußten sie die Hamburger Heimat mit den österreichischen Bergen vertauschen.

Wer genauer hinsieht und die geschilderten Probleme abstrahiert, erkennt die simple Ursache: Ein unbarmherzig starres, zu keiner wirklichen, individuellen Förderung fähiges Bildungs- oder besser Zwangssystem. Die Wahrscheinlichkeit, daß ein Staat, der sich engherziger Kontrolle verschrieben hat, in Bildungsfragen Toleranz zeigt, geht gegen Null. Doch starre Systeme sind auf Zerbruch programmiert. Weder weltanschaulich sensible noch bildungsambitionierte Eltern mögen ihre Kinder dem staatspolitisch korrekten Prinzip Gießkanne anvertrauen. Doch sie müssen es tun – unter Androhung und Durchsetzung von Strafe. Dabei wäre mit mehr Freiheit Ehrgeizigen und Benachteiligten gleichermaßen geholfen.

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