Passend zum Jahrestag des Mauerfalls – flankiert von Lobhudeleien in den Medien auf freiheitsliebende Bürger vor 25 Jahren – veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen denkwürdigen Nichtannahme-Beschluß.
Abschreckung als Politikstil
Schlagwort: Grundrechte