Tag Archive for Nichtannahmebeschluß

Abschreckung als Politikstil

Passend zum Jahrestag des Mauerfalls – flankiert von Lobhudeleien in den Medien auf freiheitsliebende Bürger vor 25 Jahren – veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen denkwürdigen Nichtannahme-Beschluß.

Klartext statt Kauderwelsch

Staatsanwalt liest Schuljustiz die Leviten – Zur Schule gehen hält Deutschland für alternativlos. In „Die Schulpflicht vor dem Grundgesetz“ erklärt der Tübinger Jurist Tobias Handschell, daß die Rechtslage hierzu alles andere als „geklärt“ ist. Zu viele Widersprüche und Ungereimtheiten kennzeichnen…

Zementierte Grundrechtsverweigerung

Beginnt der Beton zu bröckeln? Neun Jahre ist es her, da schien dem politisch und ideologisch motivierten Kampf gegen Lernen in Freiheit der entscheidende Durchbruch gelungen zu sein: Der Deutschen Höchstes Gericht nahm eine Rechtsbeschwerde bedrängter Eltern gar nicht erst…