Unrecht kann kein Recht schaffen

Absoluter Schulzwang ignoriert Rechtsstaatprinzip –

In einer Stellungnahme zu den jüngsten Fällen von Erzwingungshaft bei Eltern, deren Kinder nicht am schulischen „Sexualkundeunterricht“ teilnahmen, warnt der Verein „Schulunterricht zu Hause e.V.“ vor einer Untergrabung des Rechtsstaats, indem Justiz und Behörden Rechtsgrundsätze mißachten.

„Wenn Eltern in Erzwingungshaft genommen werden, weil sie ihre Kinder nicht an einem Sexualkundeunterricht haben teilnehmen lassen, der weder den Zulassungsvoraussetzungen für diesen Unterricht entspricht, noch der christlichen Sexualauffassung der Eltern und auch nicht der ihrer Kinder, so ist das Unrecht – Unrecht gegenüber den Kindern, die in diesen Unterricht hineingezwungen werden, und Unrecht gegenüber den Eltern, die tatenlos der Menschenrechtsverletzung ihrer Kinder zusehen sollen.

Die Eltern haben sich schützend vor ihre Kinder gestellt, um sie den Eingriffen in ihre Intimsphäre durch die staatliche Sexualerziehung zu entziehen. Sowohl die Schule und die Schulbehörden als auch die Gerichte haben das gesetzesgemäße Vorgehen der Eltern mißachtet. Es ist das Recht und die Pflicht der Eltern (Art. 6 I Satz1 GG und §1666 I BGB), ihre Kinder vor staatlichen Eingriffen zu schützen, die die Kinder in ihrem Kindeswohl und damit in ihrem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) verletzen.

Ein Staat ist kein Rechtsstaat, wenn er sich nicht an seine eigenen Gesetze und sein Recht hält und die Gerichte nicht nach Gesetz und Recht urteilen, sondern nach dem, was politisch gewollt ist.

Zu diesem gehört auch und ganz besonders die Sexualität. Jeder Mensch hat das Recht, Eingriffe in seine Intimsphäre, die ihm zuwider sind, abzuwehren. Das gilt insbesondere auch für Schüler gegenüber der staatlichen Sexualerziehung. Die Kinder der betroffenen Eltern Eduard und Rita Wiens weigerten sich, am Sexualkundeunterricht weiter teilzunehmen, nachdem dieser sie in ihrer Intimsphäre grob verletzt hatte.

Wie bekannt, gehen Staat und Justiz seit Jahren in dieser Art gegen Eltern und Schüler in solchen Fällen vor. Das ständige Unrecht darf uns nicht stumpf machen, denn es hat weitreichende Folgen: es untergräbt unseren Rechtsstaat. Ein Staat ist kein Rechtsstaat mehr, wenn er sich nicht mehr an seine eigenen Gesetze und sein Recht hält und die Gerichte nicht mehr nach Gesetz und Recht urteilen, sondern nach dem, was politisch gewollt ist. Staatliche Willkür tritt anstelle des Rechts-staates. Was Willkür ist, lehrt die Geschichte in erschreckender und abschreckender Weise. Kein Mensch ist mehr sicher, dieser Willkür nicht anheimzufallen.

Unrecht schafft kein Recht, wie das Bundesverfassungsgericht bestätigt (BVerfGE 23,98). Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtsstaates verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewandt und befolgt wird.“

Schulunterricht zu Hause e.V., Eckermann

5 Kommentar(e) für “Unrecht kann kein Recht schaffen

  1. Schrödl, Ernst
    9. Dezember 2013 at 15:47

    Ich habe gerade erfahren, daß ein Vater in Erzwingungshaft (Vollzugsanstalt in Hamm) genommen wurde, weil seine Tochter zweimal dem Sexualunterricht (in der Grundschule in Eslohe-Reiste) fernblieb. Zum einen verstehe ich nicht, warum man diese Pornovermittlung großspurig als Unterricht bezeichnet. Wenn überhaupt, dann sollte er „Versauungsunterricht“ genannt werden. Zum anderen verstehe ich die Richter nicht, die Gefängnisstrafen gegen Eltern aussprechen, die ihre Kinder davor schützen wollen. Mir drängt sich unwiderstehlich der Verdacht auf, Richter sind in unserem Lande Leute, die den geringsten Respekt vor unseren Gesetzen und unserer Verfassung haben.

  2. Charakterbilder
    7. Dezember 2013 at 10:42

    Nur was ans LICHT kommt, kann beurteilt werden. Falsche Informationen und keine Informationen bezüglich der Wahrheit über den „Sexualkundeunterricht“ führen zu einem Selbstbetrug der Eltern. Dies ist politisch gewollt.
    Das folgende Video unter http://www.youtube.com/watch?v=tfcsnOgxZcY sollte jeder von uns unbedingt seinem Bundestagsabgeordneten in seinem Wahlkreis zusenden.

  3. Ernst Schrödl
    6. Dezember 2013 at 19:49

    Ich möchte die Aussage in diesem Artikel: „Wenn Eltern in Erzwingungshaft genommen werden, weil sie ihre Kinder nicht an einem Sexualunterrricht haben teilnehmen lassen, der weder den Zulassungsvoraussetzungen für diesen Unterricht entspricht, noch der christlichen Sexualauffassung …“ mit zwei Zitaten ergänzen.
    Christa Meves schreibt in „Kindgerechte Sexualerziehung – Erziehung zur Liebe“: „Wenn wir heute also erneut über eine gesunde und sachgerechte Sexualerziehung sprechen wollen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß auf diesem Sektor ab 1968 mit dem so genannten ´Marsch durch die Institutionen´ eine gezielte marxistisch-ideologische Beeinflussung stattfand. Die Prämissen dieser ideologischen Beeinflussung haben nicht das Geringste mit Wissenschaft zu tun, das heißt weder mit den Forschungsergebnissen echter Sexualwissenschaft noch mit solchen der Entwicklungspsychologie.“ (a.a.O. S.25).
    Thomas Schirrmacher (Prof. für Religionssoziologie und Kulturanthropologie) spricht in „Homeschooling – Tradition und Perspektive“ hrsg. von Fischer/Ladenthin, von einem „bisweilen perversen und allen christlichen (oder muslimischen) Werten hohnlachenden Sexualunterricht.“ (a.a.O. S. 223).

    • Atti Drehtor
      6. Dezember 2013 at 23:04

      Lieber Ernst,

      Dein Kommentar ist klasse! Ich habe ihn unter dem Link auf Facebook gepostet.

      Du findest mich dort unter dem angegegenen Namen. 😉

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